Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Nicht beteiligt | |
Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Margit Wild | SPD | 306 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Renate Will | FDP | 127 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dafür gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Ludwig Wörner | SPD | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dagegen gestimmt | |
Martin Zeil | FDP | Dafür gestimmt | ||
Otto Zeitler | CSU | 307 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dafür gestimmt | |
Thomas Zimmermann | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt |
Die Ausgaben des Freistaats steigen im diesjährigen Nachtragshaushalt um 2,1 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro. Bei den Investitionen in Höhe von fast 5,8 Milliarden liegen die Schwerpunkte bei den Schulen, Hochschulen und der Kinderbetreuung. Für etliche Baumaßnahmen wie bei der Sanierung von Behördenbauten oder in der Infrastruktur sind Bundeszuschüsse aus dem Berliner Konjunkturpaket II eingeplant.
Die Ausgaben im Haushalt 2010 übersteigen die Einnahmen jedoch erheblich. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, greift die bayerische Landesregierung auf Rücklagen zurück. Unter anderem werden aus dem Grundstock des Freistaats 480 Millionen Euro entnommen, zudem gehen Erlöse aus dem Verkauf von Eon-Aktien in den Haushalt.
Zudem plant das Ministerium zukünftig mit Null-Runden bei den 300.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern.