Einsatz von jugendlichen Testkäufern

Die SPD fordert den Einsatz von jugendlichen Testkäufern, die die Einhaltung des Jugendschutzes im Einzelhandel kontrollieren. Grüne und Freie Wähler schlossen sich dem Antrag an, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
17
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt

Die Idee der Testkäufer lässt sich schnell zusammenfassen: Jugendliche ziehen unter Aufsicht von Polizei und Jugendamt los und versuchen im Einzelhandel alkoholische Getränke zu erwerben.

Dieser Vorschlag der SPD-Fraktion ist nicht neu. Schon Ursula von der Leyen und ihr Ministerium hatten 2007 die gleiche Idee. Die damalige Initiative der Familienministerin scheitere am Widerstand der Bevölkerung. Nicht selten wurde von "Kinderspitzel-Vorstoß" geredet.

Knapp drei Jahre später unternimmt die bayerische SPD-Fraktion einen ähnlichen Versuch. Ziel sei es, den Einzelhandel die Gesetzeslage vor Augen zu führen, denn bei jugendenlichen Testkäufen in Niedersachen verkauften Handelsketten, Tankstellen und Kioske in 51 von 66 Fällen (77 Prozent) Alkohol an jugendliche Polizei-Fachoberschüler, obwohl dieser an sie nach dem Jugendschutzgesetz nicht hätte abgegeben werden dürfen. Zudem steige die Zahl jugendlicher "Komma-Säufer" kontinuierlich. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Antrag ist Teil eines geplanten Maßnahmenpaktes der SPD in Bayern gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen.