Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB

Die Freien Wähler plädieren dafür, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Landtagsfraktion mindestens einen Vertreter entsenden kann. Der Antrag erhielt auch die Stimmen von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt

Die Freien Wähler haben ihren Antrag nach dem verlustreichen Geschäft der Landesbank Bayern mit der Hypo Group Alpe Adria eingebracht.

Die Kontrollverantwortung für die Bank liegt beim bayerischen Landtag. Daher fordern die Freien Wähler: Wer Verantwortung mittragen soll, muss auch in den entsprechenden Gremien vertreten sein. Dies wäre erst gegeben, wenn mindestens ein Mitglied jeder Fraktion im Verwaltungsrat sitzt. Gegenwärtig stellt nur die CSU und FDP einen Vertreter.

Der Antrag wurde mit Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.