Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Daniel Karrais FDP • 14.08.2023
Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Antwort ausstehend von Uwe Hellstern AfD
Frage von Harald B. • 03.07.2023
Antwort von Manuel Hagel CDU • 04.04.2024
Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.
Frage von Rüdiger K. • 26.06.2023
Antwort ausstehend von Volker Schebesta CDU
Frage von Sabine W. • 22.06.2023
Antwort von Peter Hauk CDU • 24.07.2023
Hinsichtlich langer Beförderungen von Nutztieren (insb. ältere Zuchtrinder) in weit entfernte Drittstaaten, wurden die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden durch das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 29. Juli 2020 angewiesen, diese bis auf Weiteres nicht mehr abzufertigen.
Frage von Olaf G. • 20.06.2023
Antwort ausstehend von Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen