Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Der Landtag Baden-Württemberg hat der Änderung des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften zugestimmt. Es handelt sich bereits um die vierte Änderung des Gesetzes. In der aktuellen Version ist verankert, dass die bereits gesetzten Ziele noch verstärkt werden sollen und weitere, in Bezug auf den Klimaschutz, hinzukommen sollen.

Die Änderung wurde von 96 Abgeordneten vonseiten der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und der CDU angenommen. Es gab 46 Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AFD. Es gab eine Enthaltung des Abgeordneten Herrn Gruber von der SPD.