Teilprivatisierung des öffentlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Beibehaltung eines öffentlichen Stromübertragungsnetzwerkes gestimmt. Hintergrund des Antrags war der Vorschlag einer Teilprivatisierung des Stromnetzes in Baden-Württemberg, um über private Investitionen Finanzierungen von Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes vornehmen zu können. Mit der Abstimmung gegen eine Änderung dieses Vorschlags ist nun geplant, Anteile des Stromnetzes an private Finanzinvestoren zu verkaufen.

Über den Änderungsantrag haben insgesamt 136 Abgeordnete abgestimmt, wovon 79 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU und der Grünen gegen den Änderungsantrag stimmten und dieser damit abgelehnt wurde. Dafür stimmten die SPD, die AfD sowie die Abgeordneten der Grünen Muhterem Aras und Armin Waldbüßer. Es gab 22 Enthaltungen.