Teilprivatisierung des öffentlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Beibehaltung eines öffentlichen Stromübertragungsnetzwerkes gestimmt. Hintergrund des Antrags war der Vorschlag einer Teilprivatisierung des Stromnetzes in Baden-Württemberg, um über private Investitionen Finanzierungen von Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes vornehmen zu können. Mit der Abstimmung gegen eine Änderung dieses Vorschlags ist nun geplant, Anteile des Stromnetzes an private Finanzinvestoren zu verkaufen.

Über den Änderungsantrag haben insgesamt 136 Abgeordnete abgestimmt, wovon 79 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU und der Grünen gegen den Änderungsantrag stimmten und dieser damit abgelehnt wurde. Dafür stimmten die SPD, die AfD sowie die Abgeordneten der Grünen Muhterem Aras und Armin Waldbüßer. Es gab 22 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
22
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Enthalten
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dagegen gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Nicht beteiligtAndere
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Nicht beteiligtAndere
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt

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