Rettungsdienstgesetz

Namentlich abgestimmt wurde über eine Neufassung des Rettungsdienstgesetzes. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher darauf abzielt, die Notfallversorgung zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dazu soll unter anderem die Planungsfrist, also die Zeit, bis die ersten Rettungsmittel am Unfallort eintreffen, auf zwölf Minuten festgelegt werden. Außerdem soll durch die Neufassung des Gesetzes die Qualitätssicherung gestärkt und die Erprobung neuer Versorgungskonzepte erleichtert werden. 

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vor. 

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Tobias Vogt MdLTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Cornelia von LogaCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt