Petition gegen Mautgebühren auf Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich gegen die im Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vorgesehene Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ausgesprochen. Er kritisierte unter anderem eine finanzielle Mehrbelastung für das Transportwesen sowie den Aufbau zusätzlicher Bürokratie. Die Beschlussempfehlung wies diese Argumente zurück und betonte die Lenkungswirkung sowie den Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 95 Stimmen angenommen. 14 Abgeordnete stimmten dagegen, 16 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
95
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
16
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Nicht beteiligt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dafür gestimmt

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