Gewährung einer Eigenheimzulage

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht die Förderung von Wohneigentum durch die Gewährung einer Eigenheimzulage vor. Demnach sollen Erwerber:innen beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie mit einer Zulage von 20.000 Euro unterstützt werden. Laut AfD-Fraktion soll so zusätzlicher Wohnraum geschaffen und die Eigentumsquote gesteigert werden.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Gegen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion stimmten 122 Abgeordnete. 15 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, es gab keine Enthaltungen.