Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz (Änderungsantrag)

Im Landtag wurde über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtsänderungsgesetzes beraten. Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Annahme des Gesetzentwurfes vor. Im Landtag wurde über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser sah vor, die Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für ausländische Studierende aus dem Gesetzentwurf zu streichen. 

Der Änderungsantrag wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Nicht beteiligt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dagegen gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dagegen gestimmt