Bürger:innenbeteiligung (Petition)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt, welche sich auf eine Petition zum Thema "Bürger:innenbeteiligung" bezieht. Der Petent fordert darin eine Rechtsänderung, damit Landrät:innen zukünftig durch die Kreisbevölkerung gewählt werden können und Bürger:innenbegehren sowie Einwohner:innenanträge auf Landkreisebene möglich gemacht werden.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 87 Jastimmen angenommen. Dafür stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Ayla Cataltepe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Nicht beteiligt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Tobias Vogt MdLTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Cornelia von LogaCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt