Strobl-Initiative

In ihrem Antrag fordert die FDP/DVP-Fraktion die Durchsetzung der Bundesratsinitiative vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Mit den Gegenstimmen von Grünen, CDU und der SPD wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heinrich FiechtnerHeinrich FiechtnerAfD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyDIE GRÜNEN58 - Lörrach Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Wolfgang Gedeonfraktionslos57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Martin Grath im Landtag von Baden-Württemberg. Stehend mit blauem Hemd und dunklem Sakko.Martin GrathDIE GRÜNEN24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelDIE GRÜNEN32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt

Inhaltlich geht es in der sogenannten "Strobl-Initiative" um die Verschärfung und konsequentere Durchsetzung des Asylrechts. Schwerpunkte wurden dabei auf die freiwillige Ausreise und Abschiebungen gelegt. Unter anderem wurden folgende Punkte festgehalten:

  • Begrenzung und Steuerung des Zuzugs, da freiwillige Ausreisen und Abschiebungen nicht ausreichen
  • Konsequentere Vorgehensweise an den Grenzen: Abweisung von Asylsuchenden ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen; Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen zu Österreich und der Schweiz
  • freiwillige Ausreisen fördern und Abschiebungen vorantreiben
  • verschärfte Sanktionen bei straffälligen Asylsuchenden und Behinderung der Behörden

Zur Durchsetzung der Initiative wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Vergabe der allernötigsten Leistungen, Höhe vom deutschen Standard auf das EU-Niveau senken
  2. beschleunigte (Gerichts-)Verfahren
  3. nach Ablehnung des Asylantrages keine Duldung, sondern sofortige Abschiebung
  4. bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern ohne Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis sowie Menschen, die Integrationsmaßnahmen verweigern, solle auch eine sofortige Abschiebung folgen
  5. ausreisepflichtige Afghanen müssen abgeschoben werden
  6. in Seenot geratene Geflüchtete im Mittelmeer nicht auf europäisches Festland lassen; Pakt mit Ägypten zur Rückführung afrikanischer Asylsuchender jeglicher Nation schließen

Der Antrag solle im Landtag beschlossen werden, damit bei der Einbringung der Initiative im Bundesrat klar sei, dass das Landesparlament hinter seinem Innenminister stehe.

Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen für den Antrag, ebenso wie der fraktionslose AbgeordneteWolfgang Gedeon (AfD-Parteimitglied) und der parteilose Heinrich Fiechtner (ehemals AfD-Partei- und Fraktionsmitglied). Gegen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion stimmten jedoch die Grünen, CDU und SPD. Die Grünen argumentierten, dass sie lieber auf freiwillige Ausreise und ein Einwanderungsgesetz setzen würden, als auf strikte Abschiebungen zu pochen. Auch die SPD äußerte Zweifel an dem Papier, da trotzdem die Genfer Flüchtlingskonvention und die Verfassung gelten. Für die CDU sei der eingebrachte Antrag nur ein erneuter Versuch der FDP/DVP-Fraktion gewesen, die grün-schwarze Regierungskoalition zu spalten. Zustimmung fand der Antrag bei der AfD, da dieser nach eigener Aussage zu 90% mit ihren Positionen übereinstimme.

Thomas Strobl selbst äußerte, dass eine Abstimmung im Landtag gar nicht nötig sei, da er eine entsprechende Initiative bereits in den Bundesrat eingebracht habe und dort die inhaltlichen Verhandlungen schon längst liefen. Ein erneuter Antrag sei daher überflüssig.