Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Udo Stein | AfD | 22 - Schwäbisch Hall | Dagegen gestimmt |
![]() | Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Stoch | SPD | 24 - Heidenheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt |
![]() | Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus-Günther Voigtmann | AfD | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt |
![]() | Tobias Wald | CDU | 33 - Baden-Baden | Dafür gestimmt |
![]() | Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Enthalten |
![]() | Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dafür gestimmt |
![]() | Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dagegen gestimmt |
![]() | Boris Weirauch | SPD | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt |
![]() | Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dafür gestimmt |
![]() | Sabine Wölfle | SPD | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Carola Wolle | AfD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Elke Zimmer | DIE GRÜNEN | 36 - Mannheim II | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt |
Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.
Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.
Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.