Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Thüringen: Das denken die Kandidierenden
Grundrente, Verfassungsschutz, Windräder im Thüringer Wald oder Parität im Parlament: Was denken die Direktkandidierenden zur Wahl des 7. thüringischen Landtages über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden zu 18 Thesen befragt.
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (21. Oktober 2019) haben sich 270 von 322 Kandidierenden beteiligt (84 Prozent). Die 44 Direktkandidierenden der Linkspartei haben sich zu 100 Prozent beteiligt, SPD und FDP zu jeweils 91 Prozent, die CDU zu 89, die Grünen zu 86 und die AfD zu 73 Prozent (eine vollständige Liste finden Sie am Ende dieses Artikels).
Hier können Sie den Kandidaten-Check gegen die Direktkandidierenden Ihres Wahlkreises durchspielen - wem sollten Sie Ihre Erststimme geben?
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Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerber:innen aus den einzelnen Wahlkreisen ist aber auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der Regierungsparteien zum Verfassungsschutz? Aus welchen Parteien kommt Zustimmung zu einer Mietpreisobergrenze? Sollte das zweite Kitajahr auch kostenfrei werden?
Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 18 Kandidaten-Check-Thesen. Die Grafik gibt einen Überblick darüber, wie viele Kandidierende der jeweiligen These zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten. Alle Positionen samt Begründung sind übrigens auch auf der Profilseite der Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de zu finden.
These 1: Die Einstellung weiterer Kita-Betreuer:innen soll Vorrang haben vor der Einführung eines zweiten beitragsfreien Kitajahres.
Beides ist wichtig, aber was soll Vorrang haben – die Einstellung neuer Erzieher:innen oder die Aufhebung der Beiträge für das zweite Kitajahr? 50 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sind für die weitere Einstellung von Personal, 22 Prozent lehnen die These ab, 28 Prozent positionieren sich neutral.
Besonders starke Zustimmung kommt mit 98 Prozent aus der CDU, dicht gefolgt von 88 Prozent aus der FDP. Die Kandidierenden der AfD und Freien Wähler sind mit 66 bzw. 64 Prozent eher für die These, die Grünen ganz knapp mit 51 Prozent.
Da das beitragsfreie zweite Kitajahr eine Forderung der Thüringer Linken ist, ist es nicht verwunderlich, dass die linken Direktkandidierenden zu 82 Prozent gegen die These sind – als einzige Partei mehrheitlich. Immerhin 18 Prozent positionieren sich jedoch auch neutral.
Die SPD-Kandidierenden sind sich nicht einig: Während 26 Prozent für die These sind, lehnen 36 Prozent sie ab, 38 Prozent positionieren sich neutral. Von den teilnehmenden Kandidierenden der MLPD positionieren sich sogar 82 Prozent neutral.
These 2: Jugendliche sollen bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen mitwählen dürfen.
Wählen ab 16 – soll das künftig auch bei Landtagswahlen gehen? 65 Prozent sprechen sich dafür aus, 26 Prozent sind dagegen.
Die Grünen sprechen sich geschlossen für die These aus, die Linkspartei mit 98 und die SPD mit 90 Prozent folgen dicht dahinter. Die Kandidierenden der FDP sind immerhin mit noch 65 Prozent für das Wählen ab 16.
Gegen eine Absenkung des Wahlalters sind mehrheitlich die Kandidierenden der AfD (93 Prozent Ablehnung der These) und der CDU (73 Prozent).
Die Freien Wähler sind sich nicht einig: Während 36 Prozent gegen eine Absenkung sind, positioniert sich mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der teilnehmenden Kandidierenden neutral.
These 3: Um die im Thüringer Klimagesetz festgelegte Energiewende bis 2040 zu erreichen, muss es ermöglicht werden, im Thüringer Wald Windräder zu errichten.
Windräder sind Teil der Energiewende – aber dürfen sie auch im Thüringer Wald aufgestellt werden? Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der teilnehmenden Direktkandidierenden sagt: Nein, der Thüringer Wald soll nicht bebaut werden, auch wenn dadurch die im Thüringer Klimagesetz festgelegte Energiewende nicht bis 2040 erreicht wird. 29 Prozent der Kandidierenden finden: Doch, der Schritt ist nötig. 17 Prozent positionieren sich neutral.
Während man die höchste Zustimmung zur These bei den Grünen vermutet hätte, sind hier zwar 69 Prozent für die Bebauung, bei der Linken sind es allerdings deutlich höhere 84 Prozent. Die beiden Parteien sind die einzigen mit einer mehrheitlichen Zustimmung.
Geschlossene Ablehnung kommt von AfD und FDP, dicht gefolgt von 98 Prozent aus der ebenfalls oppositionellen CDU.
Die Kandidierenden der SPD positionieren sich zu je einem Viertel (26 Prozent) zustimmend und ablehnend, die Hälfte (48 Prozent) wählt neutral aus.
These 4: Im Kampf gegen steigende Mieten soll Thüringen dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Berlin will es vormachen – soll Thüringen folgen? Soll es eine Mietobergrenze geben, damit die steigenden Mieten eingefangen werden können? Das Thema spaltet auch die Kandidierenden: 39 Prozent wollen die Maßnahme umsetzen, 45 Prozent lehnen sie ab.
Gegen eine Mietobergrenze sind besonders die Kandidierenden der CDU (95 Prozent), FDP (88 Prozent) und AfD (79 Prozent), mehrheitlich auch die Freien Wähler (55 Prozent) und immerhin auch 36 Prozent der SPD, wobei auch 49 Prozent der Sozialdemokrat:innen für die Obergrenze votieren.
Mit 98 Prozent fast geschlossene Zustimmung kommt von der Linkspartei, auch 86 Prozent der MLPD-Kandidierenden sind für die Maßnahme.
Fast die Hälfte der grünen Direktkandidierenden (49 Prozent) setzen in dieser Frage auf eine neutrale Position.
These 5: Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik – wie beurteilen das die thüringischen Direktkandidierenden? 45 Prozent finden, dass der Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument ist und beibehalten werden muss, weitere 40 Prozent lehnen die These allerdings auch ab.
100 Prozent der CDU-Kandidierenden unterstützen den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form. Auch die SPD und FDP sind mit 77 bzw. 73 Prozent für die These, die Freien Wähler noch mit 55 Prozent.
Die Kandidierenden der Grünen sind sich uneins: Während 23 Prozent zustimmen, lehnen 44 Prozent ab, ein Drittel positioniert sich neutral. Auch die Meinungen der AfD-Kandidierenden sind recht unterschiedlich: Bei zwar mehrheitlich 59 Prozent Ablehnung der These stimmen immerhin jeweils 21 Prozent zu oder positionieren sich neutral.
Die größte Ablehnung der These – und damit größte Kritik an der Behörde – kommt mit 100 Prozent von der MLPD und 95 Prozent von der aktuell regierenden Linkspartei.
These 6: Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmer:innen eine Grundrente erhalten.
Auf Bundesebene debattiert die große Koalition über die möglichen Formen einer Grundrente – die thüringischen Direktkandidierenden wollen sie gern schnellstmöglich eingeführt sehen: 83 Prozent sind für die Grundrente nach 35 Beitragsjahren.
Die höchste Ablehnung kommt gerade noch aus der FDP mit 30 Prozent, wobei hier auch ein Drittel der Kandidierenden für die Grundrente nach 35 Jahren ist; 38 Prozent der Liberalen positionieren sich neutral.
Linkspartei und SPD stehen geschlossen hinter der Maßnahme, CDU (95 Prozent) und Grüne (92 Prozent) folgen dicht danach. Die Freien Wähler und die Kandidierenden der AfD sind mit 82 und 79 Prozent ebenfalls mehrheitlich für die Grundrente nach 35 Jahren.
These 7: Abgelehnte Asylbewerber:innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Aktuell werden Personen, deren Asylanträge abschlägig beschieden werden, nicht immer sofort oder überhaupt zurückgeführt – teils aus Personalmangel bei den zuständigen Behörden, teils aus Sicherheitsbedenken im Heimatland und auch aus anderen Gründen.
Für eine konsequentere Umsetzung der Abschiebungen spricht sich mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit der Direktkandidierenden aus, ein gutes Drittel lehnt die These ab.
Die Kandidierenden der AfD sind zu 100 Prozent für die These und fordern damit die konsequente Abschiebung. Auch die Kandidierenden von CDU, Freien Wählern und FDP sind mit jeweils 93, 91 und 88 Prozent nahezu vollständig dafür. Bei der SPD sind es immerhin noch 59 Prozent, wobei sich hier auch 31 Prozent neutral positionieren.
Die Linkspartei lehnt die These zu 89 Prozent ab, die Grünen noch mit 67 Prozent. Auch bei den Grünen wählen 26 Prozent neutral.
These 8: Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Politik veröffentlicht werden.
Im Bund bewegt sich das Thema so langsam und auch auf Landesebene hat es viele Fans: Wenn es nach dem Willen der allermeisten thüringischen Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden. 78 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, über alle Parteien hinweg:
Die Linke stimmt geschlossen zu, SPD und Grüne folgen mit 97 Prozent, die AfD mit 90 Prozent.
In der CDU und FDP finden sich keine Mehrheiten für das Register. Die Kandidierenden der CDU stimmen mit 43 Prozent für ein Lobbyregister, 18 Prozent sind dagegen, 39 Prozent wählen neutral. Bei der FDP sind 40 Prozent für die These, 23 Prozent dagegen, 37 Prozent neutral.
These 9: Es darf keine weiteren Gemeinde- und Kreisfusionen mehr geben.
Gemeinde- und Kreisfusionen – ein heißes Thema. Die Gebietsreform, ein Wahlversprechen der aktuellen Regierung, ist aufgrund heftiger Gegenwehr ausgesetzt worden – soll es dabei bleiben? Die Kandidierenden sind sich uneins: 22 Prozent sind für die These, 47 Prozent lehnen sie ab, 31 Prozent positionieren sich neutral.
Große Zustimmung zur These kommt von den Grünen (92 Prozent) und der Linkspartei (82 Prozent) - den ehemaligen Treibern der Gebietsreform.
Jeweils etwa ein Drittel der Kandidierenden von CDU, FDP und AfD positionieren sich in der Frage neutral, bei der SPD sind es sogar 44 Prozent.
Die größte Ablehnung der These kommt mit 58 Prozent aus der CDU und mit noch 50 bzw. 45 Prozent aus FDP und AfD.
These 10: Massentierhaltung sollte verboten werden.
Massentierhaltung ist die überwiegende Art der Nutztierhaltung in Deutschland. Immer wieder wird über problematische Lebensverhältnisse, zu wenig Platz oder ausbrechende Krankheiten berichtet. Auch der Beitrag der Tierhaltung zur Klimaerwärmung wird regelmäßig thematisiert. Sollte Massentierhaltung also verboten werden?
48 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden stimmen zu, jeweils ein Viertel lehnt ab oder positioniert sich neutral. Bei der Auswertung der These fällt auf: Ungewöhnlich viele Kandidierende wählen neutral, über fast alle Parteien hinweg.
Die höchste Zustimmung zur These kommt von den Grünen mit 92 Prozent und der Linkspartei mit 82 Prozent.
Die SPD-Kandidierenden wählen zu 38 Prozent "stimme zu", mit 18 Prozent "lehne ab", mit überwiegenden 44 Prozent wollen sie sich jedoch "neutral" positionieren. Die höchste Ablehnung der These und damit Befürwortung von Massentierhaltung kommt aus der CDU mit 58 Prozent – wobei sich jedoch auch 35 Prozent der Christdemokrat:innen neutral positionieren, aber nur 8 Prozent für die Abschaffung von Massentierhaltung aussprechen.
Auch 34 Prozent der AfD (bei 21 Prozent Zustimmung, 45 Prozent Ablehnung der These) und 33 Prozent der FDP (18 Prozent Zustimmung / 50 Prozent Ablehnung) legen sich in der Frage nicht fest. Bei den Freien Wählern sind es 36 Prozent, wobei hier eine Mehrheit von 55 Prozent für das Verbot der Massentierhaltung stimmt.
These 11: Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die meisten Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind unterbesetzt – sollen Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden, um das Problem zu mindern oder sogar zu beheben? 61 Prozent aller teilnehmenden Direktkandidierenden sagen: ja.
Zwei politische Gegner sind sich in dieser Frage einig: 91 Prozent der Linkspartei und 83 Prozent der CDU stimmen für die These. Auch die SPD, FDP und die Grünen sind mit jeweils 72, 68 und 67 Prozent mehrheitlich für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte.
Die AfD findet intern keine Mehrheit: Während 24 Prozent zustimmen, lehnen 41 Prozent ab, 34 Prozent positionieren sich neutral.
These 12: Der vereinbarte Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 11,42€/Stunde ist zu hoch und soll zurückgenommen werden.
Ist der vereinbarte Mindestlohn für öffentliche Aufträge eine sinnvolle soziale Maßnahme oder behindert er den freien Wettbewerb und fördert Bürokratie? Zu diesem Thema wurde viel diskutiert. Die teilnehmenden Direktkandidierenden zeichnen allerdings ein klares Bild: 71 Prozent wollen am Mindestlohn in aktueller Höhe von 11,42€/Stunde festhalten, nur 11 Prozent stimmen für seine Aufhebung.
Die höchsten Zustimmung zur These, dass der Mindestlohn wieder zurückgenommen werden soll, kommt mit jeweils 30 Prozent aus der CDU und FDP – jeweils 43 Prozent aus beiden Parteien wählen aber auch neutral. Die SPD-Kandidierenden stehen geschlossen für die Beibehaltung des Mindestlohnes ein, auch 95 Prozent der Linkspartei lehnen eine Veränderung ab.
These 13: Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Sollen Listen der Parteien zur Landtagswahl sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen? Wie finden die Direktkandidierenden dies? Das Gesamtergebnis ist gemischt: 38 Prozent stimmen zu, 47 Prozent dagegen, 15 Prozent wählen "neutral" aus.
Mehrheitliche Zustimmung kommt aus den drei Regierungsparteien: 95 Prozent aus der Linkspartei, 85 Prozent von den Grünen und noch 69 Prozent aus der SPD.
Eine Pflicht zur Parität lehnen die AfD-Kandidierenden geschlossen ab, die FDP noch zu 98 Prozent, die CDU mit 93 Prozent.
These 14: Die aktuelle Anzahl von Gemeinschaftsschulen soll nicht weiter erhöht werden.
Soll es künftig mehr Gemeinschaftsschulen geben oder soll das gegliederte Schulsystem beibehalten werden? Wenn es nach einer Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden geht, sollen die Gemeinschaftsschulen weiter ausgebaut werden: 58 Prozent lehnen die These ab.
Die einzige Partei, die die These mehrheitlich befürwortet, ist die AfD, deren Kandidierende zu 55 Prozent zustimmen.
CDU und FDP wählen mit jeweils 58 Prozent mehrheitlich neutral und stimmen der These mit 30 bzw. 23 Prozent zu.
Die Parteien der aktuellen Regierung sind sich einig: 98 Prozent der Linkspartei, 87 Prozent der SPD und 85 Prozent der Grünen lehnen die These ab und wollen längeres gemeinsames Lernen weiter befördern.
These 15: In Thüringen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
61 Prozent aller teilnehmenden Direktkandidierenden finden, dass das Land die Programme gegen Rassismus und Antisemitismus stärken und ausbauen sollte, jeweils ein Fünftel lehnt dies ab oder positioniert sich neutral.
Ablehnung kommt mehrheitlich nur aus einer Partei: 79 Prozent aller AfD-Direktkandidierenden sind gegen den Ausbau. Weitere ablehnende Stimmen kommen mit 33 bzw. 28 Prozent von CDU und FDP. 40 bzw. 38 Prozent Prozent der FDP und CDU positionieren sich in der Frage zudem neutral.
Die Linkspartei stimmt mit 98 Prozent für die These, die Grünen und die MLPD folgen mit 91 Prozent dicht dahinter.
These 16: Das Land Thüringen soll auch weiterhin Stipendien für angehende Ärzt:innen finanzieren, damit sie sich später im ländlichen Raum niederlassen („Thüringen-Stipendium“).
Auf dem Land, aber auch in Städten fehlt es häufig an neuen Ärzt:innen, die die Grundversorgung sicher stellen können. Das Land Thüringen vergibt seit 2010 das sogenannte "Thüringen-Stipendium", um dagegen anzuwirken. Nur vereinzelte Direktkandidierende finden, das diese Praxis ausgesetzt werden sollte.
Eine überwältigende Mehrheit ist für die These.
Jeweils ein Kandidat von den Grünen, der Linkspartei und der ÖDP stellen sich hier z.T. gegen die eigene Parteilinie und glauben, dass eher eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Erfolg führt als das Stipendium.
These 17: Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Thüringen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Schuldentilgung oder Investionsschub? Die uralte Frage in Volkswirtschaften treibt nicht nur die Bundesregierung um, sondern auch das finanziell angestrengte Thüringen. 29 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden finden, dass mit überschüssigen Steuereinnahmen Schulden beglichen werden sollen, 49 Prozent lehnen die These ab.
Mehrheitliche Zustimmung kommt nur aus zwei Parteien: Die FDP-Kandidierenden stimmen der These mit 70 Prozent zu, die CDU mit 65 Prozent.
Die Linkspartei lehnt den Vorrang des Schuldenabbaus zu 95 Prozent ab, die SPD-Kandidierenden zu 74 Prozent. Bei den Grünen sind es gerade noch mehrheitlich 51 Prozent, während sich 38 Prozent von ihnen neutral positionieren. Bei der AfD wählen 41 Prozent neutral aus.
These 18: Der Ausbau von Radwegen soll Vorrang vor Investitionen ins Autostraßennetz haben.
Was soll Vorrang haben – der Ausbau von Radwegen oder der Autostraßen? 41 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden wollen zunächst Radwege favorisieren, während 28 Prozent die Priorität beim Straßennetz sehen.
Die Grünen mit 87 Prozent und die Linkspartei mit 82 Prozent wollen eindeutig den Ausbau der Radwege vorziehen. Die aktuelle Koalitionspartnerin SPD stimmt der These nur mit 23 Prozent zu, während 62 Prozent neutral wählen – ein Streitthema?
Die höchste Ablehnung der These kommt mit 66 Prozent aus der AfD, gefolgt von 58 Prozent aus der CDU und noch 50 Prozent aus der FDP.
Sie möchten sich ausführlich mit den Rohdaten beschäftigen? Schreiben Sie uns gern an luedtke@abgeordnetenwatch.de, welche Daten Sie benötigen.
Beteiligungsquoten der Parteien (Stand 21. Oktober – 12 Uhr)
Die Teilnahme ist den Direktkandidierenden seit dem 3. September 2019 und bis kurz vor der Wahl möglich. Wir haben dazu alle Direktkandidierenden per Mail angeschrieben, um ihnen die Teilnahme per Onlineformular zu ermöglichen.
