Thüringer Bauordnung

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll die bisher geltende Thüringer Bauordnung ablösen. Durch das Ablösungsgesetz soll unter anderem ein digitales Baugenehmigungsverfahren ermöglicht werden. Außerdem soll der Ersatz bestandsgeschützer Bausubstanz durch die neuen Regelungen vorangetrieben und Treibhausgasemissionen insgesamt reduziert werden. Wenn durch die Aufstockung von Gebäuden neuer Wohnraum geschaffen wird, soll zukünftig auf verschiedene Anforderungen verzichtet werden und auch die Situation von Menschen mit Behinderung soll sich bezüglich Barrierefreiheit verbessern.

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vor, worin die Annahme in einer geänderten Fassung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmte auch Dirk Bergner aus der Gruppe der FDP. 35 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Franziska Baum (FDP).

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Nicht beteiligt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Portrait von Nadine HoffmannNadine HoffmannAfD18 - Hildburghausen I - Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Denny Jankowski Denny JankowskiAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda I - Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas L. KemmerichThomas L. KemmerichFDP (parlamentarische Gruppe)26 - Erfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia KlischCornelia KlischSPD27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Tosca KnieseTosca Kniesefraktionslos38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Dieter Michael LaudenbachAfD41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang LauerwaldWolfgang LauerwaldAfD42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Lutz LiebscherLutz LiebscherSPD38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt