| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Christina Tasch | CDU | 2 - Eichsfeld II | Dafür gestimmt |
 | Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt |
 | Uwe Thrum | AfD | 33 - Saale-Orla-Kreis I | Enthalten |
 | Stephan Tiesler | CDU | 35 - Saale-Holzland-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Christian Tischner | CDU | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt |
 | Jonas Urbach | CDU | 8 - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Urban | SPD | 27 - Erfurt IV | Dafür gestimmt |
 | Mario Voigt | CDU | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Marit Wagler | DIE LINKE | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt |
 | Raymond Walk | CDU | 6 - Wartburgkreis II - Eisenach | Dafür gestimmt |
 | Philipp Weltzien | DIE LINKE | 21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV | Dafür gestimmt |
 | Heike Werner | DIE LINKE | 17 - Sömmerda II | Dafür gestimmt |
 | Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt |
 | Henry Worm | CDU | 20 - Hildburghausen II - Sonneberg II | Dafür gestimmt |
 | Christoph Zippel | CDU | 44 - Altenburger Land II | Dafür gestimmt |
Der von den Regierungsfraktionen Linke, Grüne und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Investionskraft der Kommunen langfristig gestärkt werden soll. Dafür soll in den Jahren 2020 bis 2024 ein Beitrag von 568 Millionen Euro an die Kommunen aufgewendet werden. (MDR-Bericht)
Anlass für den Antrag sei der Investitionsbedarf in den Thüringer Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen knüpfen an die bereits in den Jahren 2014 bis 2019 für die kommunale Infrastrukur zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 436 Millionen Euro an. In den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur und Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen weitere Investitionen getätigt werden, auch um dem schrumpfenden Wirtschaftswachstum Thüringens entgegen zu wirken. Die Zahlungen seien gesetzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren fixiert.
Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.
Gesetzesentwurf der Opposition
Es wurde ebenfalls über einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP namentlich abgestimmt. Dieser knüpft an der Idee an mehr in Kommunen bzw. die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zu investieren. Das Geld hierfür solle jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus den Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von rund 471 Millionen Euro abgerufen werden. Die Investitionen sollen die erwarteten Ausgaben in Höhe von rund 168 Millionen Euro für das Jahr 2020 abdecken. Anders als der Regierungsantrag formuliert die Opposition damit keinen Vorschlag für mehrjährige Investitionen und deren Finanzierung.
Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.