Finanzielle Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen der EU

10. Juni 2022

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert von der thüringischen Landesregierung eine umfassende Prüfung der Kostenbelastungen durch geplante Klimaschutzmaßnahmen der EU. Die AfD-Fraktion lehnt die Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes als utopisch und zu kostspielig ab und fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Umsetzung der Pläne einzusetzen. Die im Rahmen des EU-Programms "Fit-for-55" angestrebten Klimaschutzmaßnahmen sind Teil des europäischen "Green Deals" und sollen dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzziele erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase in der EU um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 abgesenkt werden, bis 2050 soll die EU vollständig klimaneutral sein.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christina Tasch	CDU	2 - Eichsfeld II	Dagegen gestimmt
Uwe Thrum	AfD	33 - Saale-Orla-Kreis I	Dafür gestimmt
Stephan Tiesler	CDU	35 - Saale-Holzland-Kreis I	Dagegen gestimmt
Christian Tischner	CDU	40 - Greiz II	Dagegen gestimmt
Jonas Urbach	CDU	8 - Unstrut-Hainich-Kreis I	Dagegen gestimmt
Cornelia Urban	SPD	27 - Erfurt IV	Dagegen gestimmt
Donata Vogtschmidt	DIE LINKE	23 - Ilm-Kreis II	Dagegen gestimmt
Mario Voigt	CDU	36 - Saale-Holzland-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marit Wagler	DIE LINKE	1 - Eichsfeld I	Nicht beteiligt
Laura Wahl	DIE GRÜNEN	42 - Gera II	Dagegen gestimmt
Raymond Walk	CDU	6 - Wartburgkreis II - Eisenach	Dagegen gestimmt
Philipp Weltzien	DIE LINKE	21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV	Dagegen gestimmt
Torsten Wolf	DIE LINKE	37 - Jena I	Dagegen gestimmt
Henry Worm	CDU	20 - Hildburghausen II - Sonneberg II	Nicht beteiligt
Christoph Zippel	CDU	44 - Altenburger Land II	Dagegen gestimmt