Bürgergeldreform im Bundesrat ablehnen

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, gegen die Einführung des Bürgergelds einzusetzen. Die Fraktion der CDU fürchtet, dass durch die Einführung des Bürgergelds Anreize zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt gesenkt werden. Grund dafür sei das in Thüringen besonders niedrige Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer:innen bei gleichzeitig zu hoher sozialer Sicherung durch die erhöhten Sätze des Bürgergelds.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 42 Gegenstimmen abgelehnt. 39 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Stephan TieslerStephan TieslerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Jonas UrbachJonas UrbachCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia UrbanCornelia UrbanSPD27 - Erfurt IV Nicht beteiligt
Portrait von Donata VogtschmidtDonata VogtschmidtDIE LINKE23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.Mario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura WahlLaura WahlDIE GRÜNEN42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Philipp WeltzienPhilipp WeltzienDIE LINKE21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II - Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt