Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ute Lukasch | DIE LINKE | 43 - Altenburger Land I | Dafür gestimmt | |
Gudrun Lukin | DIE LINKE | 38 - Jena II | Nicht beteiligt | |
Marcus Malsch | CDU | 7 - Wartburgkreis III | Dagegen gestimmt | |
Iris Martin-Gehl | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Dorothea Marx | SPD | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt | |
Christoph Matschie | SPD | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Beate Meißner | CDU | 19 - Sonneberg I | Dagegen gestimmt | |
Katja Mitteldorf | DIE LINKE | 4 - Nordhausen II | Dafür gestimmt | |
Mike Mohring | CDU | 30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III | Dagegen gestimmt | |
Stefan Möller | AfD | Nicht beteiligt | ||
Eleonore Mühlbauer | SPD | 23 - Ilm-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Wiebke Muhsal | AfD | 37 - Jena I | Enthalten | |
Anja Müller | DIE LINKE | 5 - Wartburgkreis I | Dafür gestimmt | |
Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Babette Pfefferlein | DIE GRÜNEN | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt | |
Werner Pidde | SPD | 14 - Gotha I | Dafür gestimmt | |
Egon Primas | CDU | 3 - Nordhausen I | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt | |
Marion Rosin | CDU | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Dagegen gestimmt | |
Astrid Rothe-Beinlich | DIE GRÜNEN | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Thomas Rudy | AfD | Nicht beteiligt | ||
Christian Schaft | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manfred Scherer | CDU | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dagegen gestimmt | |
Johanna Scheringer-Wright | DIE LINKE | 16 - Sömmerda / Gotha III | Nicht beteiligt | |
Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt |
Bei dem Antrag der Regierungsfraktionen handelte es sich um einen Alternativantrag zum CDU-Antrag bezüglich der Fortsetzung der drei Außenstellen der Behörde für Stasi-Unterlagen. Dieser wurde jedoch abgelehnt und nicht namentlich im Landtag abgestimmt.
Nach einer Untersuchung schlug der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen vor, dass die Stasi-Akten aus Thüringen in das Bundesarchiv eingegliedert werden sollen. Dies soll auf Grundlage eines Standortes in Thüringen erfolgen, was im Gegensatz zu den derzeitigen Standorten Erfurt, Gera und Suhl steht. Der Antrag der CDU sieht genau diesen einen Standort für die Akten vor.
In ihrem fraktionsübergreifenden Antrag legen SPD, Grüne und Linke fest, diesen als gemeinsame Grundlage für die Verhandlungen mit Land, Bund sowie Bundesbehörde zu verankern. Wenn die Stasi-Akten in das Bundesarchiv überführt werden, sollen diese dennoch in Thüringen bleiben und jederzeit zugänglich bleiben.
Infolgedessen fordern die Antragsteller die Landesregierung auf,
- den Landtag über die Evaluierung des Bundesbeauftragten bezüglich der archivgerechten Lagerung der Akten zu informieren.
- sich auch auf Bundesebene für den Erhalt der drei Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl einzusetzen.
- bis Ende 2017 ein Alternativkonzept zu erarbeiten, wenn der Bund weiterhin eine Zusammenführung an einen Ort planen sollte.
- die Aufarbeitungsinitiativen und -gedenkstätten weiter auszubauen.
Grund für den Alternativantrag war nicht nur der Antrag der CDU-Fraktion, sondern auch der zu erwartende Evaluationsbericht des Bundesbeauftragten, der sich die drei Thüringer Außenstellen genau angesehen hat.
Der Antrag der SPD, Grünen und Linken zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen der drei Thüringer Außenstellen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die komplette CDU-Fraktion sowie ein AfD-Abgeordneter stimmten gegen den Antrag, während sich der Großteil der AfD enthielt.
Für die Linksfraktion hatte Steffen Dittes das Wort. Seiner Meinung nach sei der CDU-Antrag widersprüchlich. Einerseits fordere man dort, dass die Akten an einen zentralen Ort vom Bundesarchiv übergeben werden sollen, andererseits sollen die drei Außenstellen mit Zugang zu den Akten erhalten bleiben.
Jörg Kellner (CDU) merkte an, dass man auf die finanziellen Mittel des Bundes angewiesen sei. Schließlich würde sich der Zustand der Akten nicht mehr verbessern.
Von den Grünen spricht Astrid Rothe-Beinlich im Plenum. Sie kritisierte, dass der CDU-Antrag Thüringen in den Verhandlungen schwächen würde. Ihrer Meinung nach sei der Erhalt der drei Standorte am wichtigsten, verknüpft mit der Möglichkeit zur dauerhaften Akteneinsicht und der Gedenkstättenarbeit.
Auch Birgit Pelke (SPD) bemängelte den Antrag der CDU. Dieser sei zu undetailliert, um damit in die Verhandlungen gehen zu können.
Björn Höcke (AfD) äußerte sich für seine Partei. Er betont, wie wichtig gerade die Gedenkstätten für Thüringen sei, besonders in Bezug auf Thüringens DDR-Hintergrund. Inhaltlich könne man die beiden Anträge nicht wesentlich unterscheiden, bis auf die zeitliche Struktur, weswegen die AfD dem CDU-Antrag zustimmen werde.