Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen

Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheiert, die finanziellen Mittel im Rahmen der Kostenerstattung bei Flüchtlinsaufnahmen ungekürzt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dagegen gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen ReinholzCDU14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt

Darüber hinaus hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, auch die vom Bund für die Länder beabsichtigten Finanzhilfen im Zusammenhang mit Asylbewerbungen vollständig den Kommunen zu übergeben.

Begründet wird der Antrag mit Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 von 450.000 Asylanträgen in Deutschland ausgeht. Auf Thüringen würden davon 12.000 Menschen entfallen, womit das Land rund 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten soll.

Da die Kommunen und Spitzenverbände von der Landesregierung eine „vollständige Weiterreichung der Bundeshilfen“ erreichen möchten, um die Kommunen bei ihrer „Mammutaufgabe“ zu unterstützen, forderte die CDU in dieser Angelegenheit eine Zusage der Regierungskoalition.