Erstattung mandatsbedingter Übernachtungskosten

Der Gesetzesentwurf wonach mandatsbedingte Übernachtungskosten erstattet werden können, wurde mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dirk AdamsDirk AdamsDIE GRÜNEN26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian CariusChristian CariusCDU17 - Sömmerda II Dafür gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar Helmerichfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt

Das zwölfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes wurde mit 79 Jastimmen aus den Reihen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der AfD angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abgeordneten während ihres parlamentarischen Aufenthaltes in Erfurt sowie für andere mandatsabhängige Übernachtungskosten entschädigt werden. Auf Nachweis wird ihnen ein pauschalisierter Kostenzuschuss für Übernachtungskosten bis zu einem festgelegten Höchstbeitrag von 80 Euro pro Hotelübernachtung, oder alternativ ein pauschaler Mietzuschuss von maximal 550 Euro zuteil.

Das Gesetz kommt deshalb Zustande, da aufgrund des erhöhten Migrationszuzugs das Haus der Abgeordneten für Schutzsuchende zur Verfügung gestellt wurde. Aus diesem Grund übernachten die Parlamentarier vermehrt in Hotels. Diese Übernachtungskosten können mit der Anpassung des Thüringer Abgeordnetengesetzes nun geltend gemacht werden.

 

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