Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten. Die Fraktion äußert Bedenken, dass durch die Streichung von Landesmitteln wichtige Projekte (wie z.B. der Wohnungbau) nicht vorangetrieben werden können. Bisher wurden die Maßnahmen der Städtebauförderung zu je einem Drittel von der entsprechenden Kommune, dem Land und dem Bund übernommen und finanziert.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
4
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU15 - Plön-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KilianLukas KilianCDU30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peer KnöflerPeer KnöflerCDU17 - Ostholstein-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk Kock-RohwerDirk Kock-RohwerBündnis 90/Die Grünen16 - Plön-Ostholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Annabell KrämerAnnabell KrämerFDP22 - Pinneberg-Nord Enthalten
Malte KrügerMalte KrügerBündnis 90/Die Grünen19 - Mittelholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP7 - Dithmarschen-Süd Enthalten
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Portrait von Anna LangschAnna LangschBündnis 90/Die Grünen13 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-HolsteinCatharina NiesBündnis 90/Die Grünen18 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Seyran PapoSeyran PapoCDU14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Dafür gestimmt
Patrick PenderPatrick PenderCDU27 - Norderstedt Nicht beteiligt
Portrait von Lasse PetersdotterLasse PetersdotterBündnis 90/Die Grünen12 - Kiel-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher PlambeckCDU25 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU24 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Dagegen gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt