Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten. Die Fraktion äußert Bedenken, dass durch die Streichung von Landesmitteln wichtige Projekte (wie z.B. der Wohnungbau) nicht vorangetrieben werden können. Bisher wurden die Maßnahmen der Städtebauförderung zu je einem Drittel von der entsprechenden Kommune, dem Land und dem Bund übernommen und finanziert.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
4
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBündnis 90/Die Grünen33 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Nicht beteiligt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Enthalten
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Nicht beteiligt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto Hermann JunghansHermann JunghansCDU31 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt