Residenzpflicht für Minister

Ein CDU-Antrag zur Festschreibung einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD24 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangeSimone LangeSPD3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD17 - Plön-Süd/Eutin Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dafür gestimmt

Die CDU hatte gefordert , dass nur Personen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, auch Mitglied der Landesregierung sein dürfen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten drei von vier SPD-Kabinettsmitglieder ihren Wohnsitz in Hamburg. Die CDU kritisierte, dass den in Hamburg lebenden Abgeordneten die Verbundenheit zu Schleswig-Holstein fehle.
Die Grünen bezeichneten den Antrag als populistisch, familienfeindlich und realitätsfremd.
Die FDP stellte die besondere Bedeutung einer Verfassungsänderung hervor und bemängelte, dass die CDU einen solchen Änderungsantrag und keine Resolution eingebracht habe.
Die SPD betonte, dass es nicht entscheidend sei, wo die Ministerinnen und Minister wohnen, sondern wie hoch ihr Engagement für Schleswig Holstein sei.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) warf der CDU vor, das Thema mangels anderer Themen aus der "politischen Mottenkiste" herausgekramt zu haben.
Die PIRATEN kritisierten, dass es wichtigere Themen zu debattieren gebe, als den Wohnort der Ministerinnen und Minister.
Weiterführende Links:
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Hamburger Abendblatt, 24.11.2016
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten, 24.11.2016
CDUler zu Residenzpflicht für Minister: Sie arbeiten nicht mit Herzblut - taz, 24.11.2016



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