Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. SPD, Grüne, SSW und Piraten lehnten den Antrag ab.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt

Die CDU kritisiert die im Koalitionsvertrag der Landesregierung beschlossene Kenzeichnungspflicht von Polizisten, da diese dadurch persönlichen Angriffen ausgestezt seien und die Sicherheit der Beamten nicht mehr gewährleistet werden könne.

Die Befürworter der Kennzeichnungspflicht argumentierten, dass dadurch eine Transparenz des polizeilichen Handelns herstellt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns gefördert werde.