Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Heike Werner | DIE LINKE | 24 - Leipziger Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Uta Windisch | CDU | 16 - Stollberg | Dafür gestimmt |
![]() | Patricia Wissel | CDU | 51 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
![]() | Roland Wöller | CDU | 41 - Weißeritzkreis I | Dafür gestimmt |
![]() | Karl-Friedrich Zais | DIE LINKE | 15 - Chemnitz IV | Dagegen gestimmt |
![]() | Holger Zastrow | FDP | 43 - Dresden I | Dafür gestimmt |
Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.