Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Uwe Harms | CDU | 2 - Gardelegen-Klötze | Dafür gestimmt | |
Reiner Haseloff | CDU | 27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Kristin Heiß | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Guido Henke | DIE LINKE | 7 - Haldensleben | Dafür gestimmt | |
Guido Heuer | CDU | 20 - Wanzleben | Dafür gestimmt | |
Doreen Hildebrandt | DIE LINKE | 9 - Oschersleben | Dafür gestimmt | |
Monika Hohmann | DIE LINKE | 30 - Quedlinburg | Dafür gestimmt | |
Andreas Höppner | DIE LINKE | 1 - Salzwedel | Nicht beteiligt | |
Thomas Höse | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Holger Hövelmann | SPD | 27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Eduard Jantos | CDU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Keindorf | CDU | 38 - Halle IV | Dafür gestimmt | |
Oliver Kirchner | AfD | 10 - Magdeburg I | Dagegen gestimmt | |
Swen Knöchel | DIE LINKE | 37 - Halle III | Dafür gestimmt | |
Hagen Kohl | AfD | 11 - Magdeburg II | Dagegen gestimmt | |
Angela Kolb-Janssen | SPD | 28 - Wolfen | Dafür gestimmt | |
Jens Kolze | CDU | 26 - Dessau-Roßlau | Dafür gestimmt | |
Dietmar Krause | CDU | 23 - Zerbst | Dafür gestimmt | |
Tobias Krull | CDU | 11 - Magdeburg II | Dafür gestimmt | |
Markus Kurze | CDU | 6 - Burg | Dafür gestimmt | |
Hendrik Lange | DIE LINKE | 35 - Halle I | Dafür gestimmt | |
Mario Lehmann | AfD | 30 - Quedlinburg | Nicht beteiligt | |
Harry Lienau | CDU | Nicht beteiligt | ||
Matthias Lieschke | AfD | 25 - Jessen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Lippmann | DIE LINKE | 33 - Saalekreis | Nicht beteiligt |
Die Einsetzung der Enquete-Kommission war Mitte 2017 mit einem Beschluss des Landtages entschieden worden. Unter Einbeziehung von Sachverständigen sollte untersucht werden, "welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten". Außerdem sollten unter anderem die Teilbereiche "Aktivitäten und Straftaten", "Ideologische Grundlagen und Verankerung in der Gesellschaft" und "Gegen- und Präventionsmaßnahmen" näher betrachtet werden.
Hintergrund des Antrags ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2020 (LVG 34/10): Dabei wurde die "Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt" als nicht rechtswidrig eingestuft. Als Begründung wurde unter anderem eine Überschreitung der "verfassungsimmanenten Schranken der Einsetzungsbefugnis des Landtages" angeführt. Diese Überschreitung sei auch auf die Einsetzung der Enquete-Kommission übertragbar, weshalb der Beschluss als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Speziell das Untersuchen linksextremistischer Strukturen und deren Verbindungen zu Parteien, Jugend- und Vorfeldorganisationen seien Aufgaben, die "originär der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt" oblägen und laut Landesverfassungsgericht über die Aufgaben des Landtages hinausgingen. Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass es dem Parlament nicht erlaubt sei, politische Parteien zum Gegenstand seiner Untersuchungen zu machen.
Der Antrag wurde mit 48 Stimmen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN angenommen. 18 Gegenstimmen erhielt der Antrag von der AfD-Fraktion. Nicht beteiligt waren 21 Abgeordnete.