Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Marcus Spiegelberg | AfD | 43 - Weißenfels | Dafür gestimmt | |
Holger Stahlknecht | CDU | 8 - Wolmirstedt | Nicht beteiligt | |
Andreas Steppuhn | SPD | 30 - Quedlinburg | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Striegel | DIE GRÜNEN | 39 - Merseburg | Dagegen gestimmt | |
Daniel Sturm | CDU | 42 - Naumburg | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Thomas | CDU | 30 - Quedlinburg | Dagegen gestimmt | |
Hans-Thomas Tillschneider | AfD | 34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Marco Tullner | CDU | 36 - Halle II | Dagegen gestimmt | |
Eva von Angern | DIE LINKE | 11 - Magdeburg II | Nicht beteiligt | |
Daniel Wald | AfD | Dafür gestimmt | ||
Lars-Jörn Zimmer | CDU | 29 - Bitterfeld | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Zoschke | DIE LINKE | 29 - Bitterfeld | Nicht beteiligt |
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:
- Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
- Beherbergungsbetriebe und Tourismus
- Gastronomieeinrichtungen
- Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
- Sportstätten und den Sportbetrieb.
Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.
Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.
Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.