Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Der sachsen-anhaltische Landtag hat eine Änderung des Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Diese integriert die polizeiliche Kennzeichnungspflicht sowie den Probeeinsatz von Bodycams für Polizeibeamt*innen in das Gesetz.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 84 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterDIE GRÜNEN13 - Magdeburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD36 - Halle II Dafür gestimmt
Portrait von Florian PhilippFlorian PhilippCDU12 - Magdeburg III Dafür gestimmt
Portrait von André PoggenburgAndré PoggenburgAfD41 - Zeitz Dagegen gestimmt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette QuadeDIE LINKE38 - Halle IV Dafür gestimmt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Sarah Sauermannfraktionslos21 - Bernburg Nicht beteiligt
Portrait von Frank ScheurellFrank ScheurellCDU24 - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Silke SchindlerSilke SchindlerSPD20 - Wanzleben Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD38 - Halle IV Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Dagegen gestimmt
Portrait von André SchröderAndré SchröderCDU31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchumannAndreas SchumannCDU13 - Magdeburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus SpiegelbergMarcus SpiegelbergAfD43 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Holger StahlknechtHolger StahlknechtCDU8 - Wolmirstedt Dafür gestimmt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD30 - Quedlinburg Dafür gestimmt

Der im Ausschuss für Inneres und Sport erarbeitete Gesetzentwurf umfasste zwei Neuerungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Zum einen sollten Polizeibeamt*innen nun mit Namensschild sowie personifizierter Nummer im Einsatz gekennzeichnet sein. Außerdem umfasste der Entwurf eine rechtliche Probefrist von zwei Jahren für den Einsatz von Bodycams für den Polizeieinsatz.

Carsten Borchert (CDU) sprach für den Ausschuss für Inneres und Sport, in dem der Gesetzenwurf zuvor erarbeitet wurde. Er warb für die Annahme des Entwurfs und die Ablehnung des Änderungsantrags eingereicht durch die AfD. Dieser zielte darauf ab, dass lediglich der Gebrauch von Bodycams durch Polizeibeamt*innen gesetzlich verankert werde, nicht aber die individuelle Kennzeichnungspflicht.

Holger Stahlknecht (CDU, Innenminister) sprach sich stellvertretend für die Landesregierung ebenfalls für den Gesetzenwurf aus. Er begründete die Ausstattung der Polizeibeamt*innen mit Bodycams mit der zunehmenden Gewalt gegenüber diesen. Auch für die Kennzeichnungspflicht der Polizei sprach er sich aus. Diese orientiere sich an bewährten Modellen anderer Länder. Auch Rüdiger Erben (SPD) sprach sich für den Gebrauch von Bodycams aus, um die Übergriffe gegenüber Polizeibeamt*innen zu senken, die sich in Sachsen-Anhalt in den letzten sechs Jahren verdoppelt hätten.

Für die AfD-Fraktion sprach Hagen Kohl. Während er die Einführung von Bodycams auch über den vorgesehenen Testzeitraum hinaus befürwortete, bemängelte er die geplante persönliche Kennzeichnungspflicht mittels einer personifizierten Nummer. Schon jetzt sei es möglich, Polizeibeamt*innen im Nachhinein zu identifizieren, was ihre Sicherheit gefährde. Er beschuldigte die Abgeordneten der anderen Fraktionen, sie würden der Polizei zu misstrauen.

Henriette Quade (DIE LINKE) begrüßte die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht als überfällig. Sie bezeichnete es als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass Personen mit außergewöhnlichen Befugnissen auch entsprechend kontrolliert würden. Den Gebrauch von Bodycams lehnte Quade hingegen ab. Bürger*innen könnten nicht entscheiden, ob sie gefilmt würden oder nicht, was für sie eine Verletzung der Datenschutzrechte darstelle.

Sebastian Striegel (Grüne) war erfreut über die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen. Ebenfalls legte Striegel Wert darauf, dass der Einsatz von Bodycams zunächst zeitlich begrenzt werde, und so auch für Abgeordnete, die dem Entwurf wie er kritisch gegenüber stünden, haltbar werde. Darüber hinaus müssten die Aufzeichnungen gelöscht werden, sollten keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Beamt*innen bestehen. Chris Schulenburg (CDU) betonte ebenfalls den erfolgreichen Kompromiss, den der Gesetzenwurf zwischen den Regierungsfraktionen darstelle.

Mit 58 Ja- und 22 Gegenstimmen angenommen. Der eingereichte Änderungsantrag der AfD-Fraktion hingegen wurde abgelehnt.