Änderungen der Verfassung des Saarlandes

Der Landtag des Saarlandes hat über mehrere Verfassungsänderungen namentlich abgestimmt. Ein Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes wie folgt neu zu fassen: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder aus rassistischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über das Einfügen eines Satzes in Artikel 19 der Verfassung (s. Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion), welcher die Förderung des Staates bei der Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten hervorhebt.

Auch durch die dritte namentliche Abstimmung soll in Artikel 59a Absatz 1 ein Satz angefügt werden (s. Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion). Darin wird verdeutlicht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln und so die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren.

Alle drei Gesetzentwürfe wurden mit 45 Ja-Stimmen angenommen. Jeweils drei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 51 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ute Mücklich-HeinrichCDU Dafür gestimmt
Sandra QuintenSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Maximilian RaberSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Anke RehlingerAnke RehlingerSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Jonas ReiterJonas ReiterCDU3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Raphael SchäferRaphael SchäferCDU2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Florian SchäferSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef ScharfHermann-Josef ScharfCDU3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Christoph SchaufertAfD3 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Nadia SchindelhauerSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Frank Dieter SchmidtSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SchmittSebastian SchmittSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Jutta Schmitt-LangJutta Schmitt-LangCDU Dafür gestimmt
Flora SchröderSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Damhat SisamciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marc SpeicherMarc SpeicherCDU Dafür gestimmt
Christine Streichert-ClivotSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Roland TheisRoland TheisCDU3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Alwin TheobaldAlwin TheobaldCDU3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ThielenStefan ThielenCDU2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ToscaniStephan ToscaniCDU3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Frank WagnerFrank WagnerCDU2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Anja Wagner-ScheidCDU1 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Patrick WaldraffCDU2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WegnerBernd WegnerCDU1 - Saarbrücken Dafür gestimmt