Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Reiner Zimmer | SPD | 1 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
Der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag sah vor, die Zulagen für die saarländische Polizei und Feuerwehr gleichzustellen. Dies sollte ein Ausdruck der Wertschätzung und zugleich Mittel sein, den beruflichen Weg bei der saarländischen Polizei für Jugendliche interessanter zu machen, begründete Dennis Lander die Antragstellung.
Die AfD-Fraktion begrüßte den Antrag. Es gäbe keinen Grund Polizisten mehr zu Entlohnen argumentierte Rudolf Müller.
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Der Abgeordnete der Christdemokraten Stefan Thielen begründete die Entscheidung damit, dass es schlichtweg der falsche Zeitpunkt für diesen Vorschlag sei und der Polizei bereits auf anderen Wege genug Zulagen zukämen.
Die SPD-Fraktion möchte laut Dieter Heckmann den Antrag nicht ohne ein solides Finanzierungskonzept des Finanzministers annehmen.
Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.