Joachim Mertes, Landtagspräsident
Foto: © Landtag Rheinland-Pfalz
Am 13. März 2016 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.
Rund 3 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können an diesem Wahlsonntag in freien und geheimen Wahlen über die politische Zusammensetzung ihrer Volksvertretung entscheiden und so mitbestimmen, wer in den kommenden fünf Jahren ihre Interessen vertritt und für sie Landespolitik gestaltet.
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es aber noch um sehr viel mehr: den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Zukunft unserer Demokratie. Denn wir leben in einer Zeit des Umbruchs, die uns nicht nur in Europa und in Deutschland, sondern auch in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellt. Und wir leben in einer Zeit, in der Freiheit und Demokratie nicht von allen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Landtagswahl antreten, gleichermaßen vorbehaltlos unterstützt werden.
Zur Landtagswahl treten insgesamt 14 Parteien und 719 Kandidatinnen und Kandidaten im Alter von 19 bis 90 Jahren an, von denen sich 341 um ein Direktmandat in einem der 51 Wahlkreise bewerben. Das Angebot an politischen Inhalten und Personen ist noch größer als bei der letzten Landtagswahl, die Wahlentscheidung wird nicht allen Wählerinnen und Wählern leicht fallen.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich persönlich über die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren. Hierzu zählen Wahlprogramme oder Begegnungen bei Wahlkampfveranstaltungen ebenso wie zahlreiche digitale Angebote im Internet.
Wer jedoch den öffentlichen Dialog sucht, dem steht nun schon seit vielen Jahren die überparteiliche Internetplattform abgeordnetenwatch.de zur Verfügung. Unter dem Motto "Bürger fragen - Politiker antworten" macht das politische Dialogportal Fragen und Antworten öffentlich zugänglich und fördert damit den politischen Dialog.
Bundeskanzler Willy Brandt sagte 1969 in seiner Regierungserklärung: "Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert." Und er fügte hinzu: "Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten."
Seitdem hat sich viel getan, seine Worte haben aber nach wie vor ihre Berechtigung. Wir brauchen mehr denn je kritische Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, in allen gesellschaftlichen Bereichen - ehrenamtlich oder beruflich - Verantwortung zu übernehmen. Und wir brauchen mehr denn je kritische Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und solchen Kräften im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen, die unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen und stärken.
Ich wünsche abgeordnetenwatch.de bei der Begleitung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz daher viel Erfolg.
Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz (2006-2016)
