Dass ein Medienhaus an eine Partei spendet, geschieht eher selten. Die Handelsblatt GmbH überwies der CDU einmal umgerechnet 12.270 Euro - das war 1994. Fünfzehn Jahre später ließ die Mediengruppe Rheinische Post den Christdemokraten einen ähnlich hohen Betrag zukommen. Und dann ist da noch die Bertelsmann AG, die sich über viele Jahre besonders spendabel zeigte: Zwischen 1994 und 2009 verteilten die Gütersloher rund
an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken. Seitdem ist der Spendenfluss versiegt.
Nun ist erneut die Parteispende eines Verlags bekannt geworden. Als die Bundestagsverwaltung Anfang April die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2014 veröffentlichte, tauchte darin eine 15.000 Euro-Zuwendung von der Funke Mediengruppe an die CDU auf. Dem Essener Verlagshaus gehören u.a. die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost.
"Stärkung der demokratischen politischen Kultur auf lokaler Ebene"
Die Frage ist, warum ein Verlag 15.000 Euro für eine politische Partei übrig hat, noch dazu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? Nur wenige Monate vor der Spendenzahlung an die CDU hatte Funke beispielsweise 120 Redaktionsmitarbeiter der defizitären Westfälischen Rundschau vor die Tür gesetzt.
Gegenüber abgeordnetenwatch.de begründete ein Unternehmenssprecher die Zuwendung so:
"Die FUNKE MEDIENGRUPPE unterstützt caritative Einrichtungen, kulturelle Institutionen und im geringen Umfang auch demokratische politische Parteien. Im Jahr 2014 erhielten verschiedene lokale Verbände der CDU Spenden, die sich addiert insgesamt auf eine Summe von 15.000 Euro beliefen. Auch lokale Einheiten anderer demokratischer Parteien wurden im Jahr 2014 unterstützt. Intention ist die Stärkung der demokratischen politischen Kultur auf lokaler Ebene."
Die Stellungnahme ist aus mehreren Gründen interessant. Zum einen wegen des Verweises auf die Spenden an andere "demokratische Parteien". In den Rechenschaftsberichten der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien taucht keinerlei Zuwendung der Funke Mediengruppe auf, was bedeutet: Funke spendete hier deutlich weniger, was der Unternehmenssprecher auf Nachfrage bestätigte. Erst bei einer Summe von mehr als 10.000 Euro muss der Spendernamen aufgeführt werden - bei den anderen "demokratischen Parteien" lag sie darunter. An welche Parteien die Funke Mediengruppe 2014 spendete und wie hoch die Zuwendungen waren, wollte der Verlagssprecher nicht mitteilen.
"Journalistische Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bleiben selbstverständlich gewahrt"
Interessant ist zudem die Aussage, man spende auf lokaler Ebene. Das mag bei einem Medienhaus wie Funke mit seinen vielen Regional- und Lokalzeitungen sogar naheliegen. Auf der anderen Seite ist die Loaklberichterstattung geprägt von einer besonderen Nähe zwischen Journalisten und Politikern. Die Spende eines Verlages, der mit seiner Lokalzeitung die Politik vor Ort aus kritischer Distanz begleiten will, wirkt da zumindest befremdlich.
Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de versicherte der Verlagssprecher wenig überraschend, dass "die journalistische Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Zeitungstitel der FUNKE MEDIENGRUPPE selbstverständlich gewahrt" bleibe. "Unabhängig von möglichen Spenden berichten unsere Journalisten frei und kritisch (und würden sich dies ganz sicher auch nicht verbieten lassen). Spenden an politische Parteien haben dabei ebensowenig Einfluss auf die Berichterstattung wie z. B. die Schaltung von Anzeigen von lokalen oder nationalen Unternehmen." In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass ein Journalist sich von einer Parteispende seines Arbeitgebers in der Berichterstattung leiten lässt.
Ebenso schwer vorstellbar ist allerdings, dass eine Zeitung die Spende des eigenen Verlages kritisch erörtert. Und so würde es einen Artikel, wie ihn die Schweriner Volkszeitung am 12. April veröffentlichte, in einem Blatt der Funke Mediengruppe wahrscheinlich nicht geben: "Wer spendete halbe Million für die CDU?" überschrieb die SVZ, die nicht zum Essener Verlag gehört, ihren Text über die "undurchsichtige Parteienfinanzierung in MV".
Eine Funke-Zeitung müsste auf die Frage ehrlicherweise antworten: "Unter anderem wir."
