Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also 'juristische Personen' – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt - sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.
Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.
CDU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 7 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
- Deutsche Vermögensberatung AG: 161.500 Euro
- Südwestmetall: 150.000 Euro
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Berenberg Bank: 100.000 Euro
- Evonik Industries AG: 90.000 Euro
- Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 85.000 Euro
- Trumpf GmbH: 75.000 Euro
- Verband der chemischen Industrie: 73.000 Euro
- Metall NRW: 70.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die CDU:
Rheinmetall (40.000 Euro), Hanse Merkur Krankenversicherung (20.000 Euro) Philip Morris GmbH (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Ergo Versicherungsgruppe (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro)
Auffälligkeiten:
Bei mehreren Spenden an die CDU fällt ins Auge, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Deutsche SiSi-Werke (50.000 Euro), INDAG Gesellschaft für Industriebedarf mbH & Co (50.000 Euro). Auf exakt 50.000 Euro belaufen sich auch die Spenden, die der Internetunternehmer Ralph Dommermuth (1&1) und seine Ehefrau an die CDU überwies. Die Partei erhielt außerdem zahlreiche hohe Privatspenden von Unternehmern: Andreas Lapp (190.000 Euro), Hans-Joachim Langmann (105.000 Euro), Christoph Kahl (104.290 Euro), Dr. Arend Oetker (78.000 Euro) u.a.
CSU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 2,6 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
- Verband der bayer. Metallindustrie: 354.000 Euro
- Verein der bayer. Chemischen Industrie: 61.000 Euro
- Sixt GmbH: 49.500 Euro
- Daimler AG: 40.000 Euro
- Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
- Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft: 30.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die CSU:
Airbus Defence and Space GmbH (15.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), IBC Solar (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Philip Morris (15.000 Euro), Schön Kliniken (20.000 Euro)
Auffälligkeiten:
Die CSU erhielt mit der 354.000 Euro-Überweisung vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2016 die höchste Spende aus der Wirtschaft.
SPD
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 2,1 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Evonik Industries AG: 90.000 Euro
- Südwestmetall: 60.000 Euro
- Berenberg Bank: 51.000 Euro
- Fondara Immobilien AG: 50.000 Euro
- Juwi Immobilien GmbH: 50.000 Euro
- Verband Bayer. Metallindustrie: 50.000 Euro
- Verband der chem. Industrie: 49.500 Euro
- Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die SPD:
Deutsche Vermögensberatung AG (20.000 Euro), Ergo Versicherungsgruppe (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro), IBC Solar AG (10.001 Euro) u.a.
Auffälligkeiten:
Bei mehreren Spenden an die SPD fällt ins Auge, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Fondara Immobilien AG (50.000 Euro), Juwi Immobilien GmbH (50.000 Euro), Verband Bayer. Metallindustrie (50.000 Euro).
Außerdem stechen einige hohe Privatspenden heraus. Der inzwischen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein soll, überwies seiner Partei 61.721 Euro. Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, spendete 78.648 Euro.
FDP
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 1,9 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
- R&W Industriebeteiligungen: 200.000 Euro
- Südwestmetall: 110.000 Euro
- Huskelapp Vermögensverwaltung: 50.000 Euro
- Verband der bay. Metallindustrie: 50.000 Euro
- Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 50.000 Euro
- Wohninvest Uni Leipzig GmbH: 50.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die FDP:
Daimler AG (40.000 Euro), Deutsche Vermögensberatung AG (35.000 Euro), Airbus Defence and Space GmbH (30.000 Euro), Evonik Industries AG (20.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), Löwen Entertainment GmbH (14.500 Euro) u.a.
Auffälligkeiten:
Bei mehreren Spenden an die FDP ist auffällig, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Huskelapp Vermögensverwaltung (50.000 Euro), Verband der bay. Metallindustrie (50.000 Euro), Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (50.000 Euro), Wohninvest Uni Leipzig GmbH (50.000 Euro). Auch einige Spenden von Privatpersonen waren bislang unbekannt, weil sie knapp unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lagen: Stefan Quandt (50.000 Euro), Susanne Klatten (50.000 Euro), Klaus Michael Kühne (50.000 Euro) u.a.
Grüne
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 700.000 Euro
Größte Spenden aus der Wirtschaft:
- Südwestmetall: 110.000 Euro
- Verband der bay. Metallindustrie: 50.000 Euro
- Daimler AG: 40.000 Euro
- Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
- Evonik Industries: 20.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die Grünen:
Dr. August Oetker AG (22.000 Euro), Münchner Rückversicherung (15.000 Euro), Voith GmbH (15.000 Euro), IBC Solar (10.001 Euro)
Auffälligkeiten:
Die Grünen erhielten 2016 die höchste Zuwendung von einer Privatperson. Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth überwies der Partei rund 619.000 Euro. Darüber hinaus fällt die 50.000 Euro-Spende des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ins Auge, die damit exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.
AfD
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 185.000 Euro
Größte Einzelspende aus der Wirtschaft:
- Kunststofftechnik Julitz GmbH: 12.500 Euro
(alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss).
Auffälligkeiten:
Die AfD erhielt 2016 mehrere hohe Spenden von Privatpersonen. Eine Zuwendung über 101.000 Euro von Marianne Zubrzycki-Lederhausen war bereits bekannt. Klaus Nordmann, Geschäftsführer der Nordmann GmbH, blieb mit seiner Spende von 49.999,99 Euro exakt 2 Cent unter der Grenze, ab der eine Zuwendung unverzüglich im Internet zu veröffentlichen ist.
Linke
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 1.657 Euro
keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro)
Auffälligkeiten:
Unter den Spenden von Privatpersonen fallen aufgrund ihrer Höhe zwei Zuwendungen ins Auge. Die saarländische Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol überwies ihrer Partei 49.672 Euro. Die damalige Bundestagsabgeordnete Birgit Menz spendete 46.355 Euro. Die übrigen veröffentlichungspflichtigen Spenden von Privatpersonen lagen zwischen 10.000 und 30.000 Euro.
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Millioneneinnahmen auch aus Sponsoring
Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien Geld aus der Wirtschaft erhalten. Auf rund 32,5 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.
Maßnahmen für mehr Transparenz
Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
- die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
- für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
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