Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2015 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Donnerstag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen und Verbände den im Bundestag vertretenen Parteien 10,95 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst 1,12 Million Euro bekannt - sie mussten dem Bundestag unverzüglich nach Eingang gemeldet und dann auf der Parlamentsswebseite aufgeführt werden. Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.
Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien Geld aus der Wirtschaft erhalten. Auf rund 31,9 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.
Die Einnahmen der Parteien aus der Wirtschaft im Einzelnen:
CDU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 6,4 Mio. Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Deutsche Vermögensberatung AG: 195.000 Euro
- Südwestmetall: 150.500 Euro
- Trumpf GmbH: 105.000 Euro
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Evonik: 90.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 40.000 Euro | CHECK24 Vergleichsportal GmbH: 20.000 Euro | Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 20.000 Euro | HanseMerkur: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro
CSU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 2,2 Mio. Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 370.000 Euro
- Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 61.000 Euro
- Schatt Holding GmbH: 50.000 Euro
- Daimler AG: 40.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Airbus Defence Space GmbH: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro
SPD
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,8 Mio. Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Evonik: 90.000 Euro
- Südwestmetall: 60.000 Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.000 Euro
- Verband der Chemischen Industrie: 35.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allianz AG: 30.000 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 25.000 Euro | Münchener Rückversicherungs Gesellschaft AG: 15.000 Euro
Grüne
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 580.000 Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Südwestmetall: 110.000 Euro
- Daimler: 40.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 30.000 Euro
- Dr. August Oetker AG: 22.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden: Evonik: 20.000 Euro | ERGO: 15.000 Euro | Münchner Rückversichherung: 15.000 Euro |Verband der Chemischen Industrie: 13.000 Euro | IBC Solar AG 10.100 Euro
Linke
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1.722 Euro
keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro)
Übrige Parteien
Die Rechenschaftsberichte der 2015 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.
Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
- die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
- für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
