Die Namen zahlreicher Parteispender aus der Wirtschaft finden Sie weiter unten im Artikel.
Erst jetzt wird bekannt, wie viel die Parteien 2014, dem Jahr nach der Bundestagswahl, aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. die Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt werden. Danach spendeten Unternehmen und Verbände an die im Bundestag vertretenen Parteien rund 15,0 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst eine Million Euro bekannt und auf der Bundestagswebseite aufgeführt. Mehr als zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zuwendung.
Doch Spenden sind nicht die einzigen Einkünfte, die die Parteien aus der Wirtschaft erhalten. Weitere 33 Millionen Euro gehen auf das Konto von Sponsoring. Dahinter verbergen sich beispielsweise Einnahmen aus teilweise vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern.) Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.
CDU
- Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbänden, Vereinen) (2014): 7,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 375.000 Euro)
- Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 12,4 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Mit rund 7,9 Mio. Euro entfiel mehr als die Hälfte aller Unternehmensspenden des Jahres 2014 auf die CDU. Besonders hohe Zuwendungen kamen aus der Metallbranche, wo Südwestmetall (150.500 Euro) und Daimler (100.000 Euro) zu den traditionellen Großspendern der CDU gehören. Bislang unbekannt war die Spende der Dr. Oetker KG über 107.000 Euro. Spenden oberhalb von 50.000 Euro müssen nach ihrem Eingang eigentlich unverzüglich auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden. Dass dies bei Dr. Oetker nicht der Fall war deutet darauf hin, dass mehrere Spendenzahlungen erfolgten, die allesamt unter der Veröffentlichungsgrenze lagen (mehr hierzu: Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben)
Unter den CDU-Spendern befinden sich außerdem Unternehmen aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG (u.a. DVAG: 83.500 Euro, Allfinanz: 30.000 Euro), die Allianz Versicherung (30.000 Euro), dem Tabakproduzenten Philip Morris (18.500 Euro) sowie die Rüstungskonzerne EADS (20.000 Euro) und Krauss-Maffei-Wegmann (20.000 Euro).
Überraschend ist eine Spende von der Funke Mediengruppe (u.a. WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost) in Höhe von 15.000 Euro.
CSU
- Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 3,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 300.000 Euro)
- Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 6,6 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Die CSU erhielt rund 3,9 Mio. Euro von Unternehmen und Verbänden. Besonders spendabel zeigte sich der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der der Partei 333.000 Euro zukommen ließ. Vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie kassierte die CSU 75.500 Euro. Diese Spende war bislang genauso unbekannt wie die 51.000 Euro, die der Hersteller von Tiefkühl-Produkten Klaus GmbH an die Christsozialen zahlte. In beiden Fällen wurden die Zuwendungen offenkundig aufgesplittet und blieben deswegen bis heute unentdeckt.
Weitere Unternehmensspenden erhielt die CSU u.a. von EADS (20.000 Euro), dem Automatenhersteller Gauselmann AG (12.000 Euro) und dem Tabakkonzern Philip Morris (13.000 Euro).
Nicht aufgeführt wird im CSU-Rechenschaftsbericht eine kostenlose Fahrzeugüberlassung des Autobauers BMW im Wert von 143.371 Euro. Diese hatte die Partei 2014 gegenüber der Bundestagsverwaltung als Großspende gemeldet.
SPD
- Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 2,5 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 245.000 Euro)
- Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 12,8 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Auf die SPD entfielen 2014 rund 2,5. Mio. Euro an Spenden von juristischen Personen, worunter insbesondere Unternehmen und Verbände fallen. Neben hohen Zuwendungen von Daimler (100.000 Euro) und Evonik (90.000 Euro) fällt die bislang unbekannte Spende der Berliner Eventagentur CPO Hanser über 60.000 Euro ins Auge. In diesem Fall gab es mehrere Teilzahlungen, die jeweils unterhalb der 50.000 Euro-Grenze lagen.
Weitere Unternehmensspenden kassierte die SPD u.a. von EADS (30.000 Euro), der Münchener Rückversicherung (15.000 Euro), dem Tabakkonzern Philip Morris (15.000 Euro) und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall (11.500 Euro). Eine Spende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie lag bei 50.000 Euro - und damit einen Cent unter der Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung.
Grüne
- Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 650.000 Euro (davon bislang bekannt: 100.000 Euro)
- Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 630.000 Euro (die Grünen machen auf ihrer Webseite freiwillige Angaben zur Herkunft ihrer Sponsoringeinnahmen)
Die Grünen erhielten 2014 gut 650.000 Euro aus der Wirtschaft. Die mit 100.000 Euro größte Einzelspende stammt von Südwestmetall, die Daimler AG und die Deutsche Vermögensberatung AG überwiesen jeweils 40.000 Euro.
Unternehmensspenden erhielten die Grünen außerdem u.a. von der Allianz Versicherung (30.000 Euro), der ERGO-Versicherung (15.000 Euro), dem Chemiekonzern Evonik (20.000 Euro) und dem Verband der Chemischen Industrie (18.000 Euro).
Linke
- Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 35.000 Euro (davon bislang bekannt: 0 Euro)
- Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 240.000 Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Als einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien führt die Linke keine Einzelspenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen auf. Dennoch gibt die Partei Spenden von juristischen Personen in Höhe von rund 35.000 Euro an. Die Erklärung hierfür: In den Rechenschaftsberichten werden lediglich Spender über 10.000 Euro namentlich erwähnt. Auf ihrer Webseite schreibt die Partei, sie erhalte "keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten".
Übrige Parteien
Die Rechenschaftsberichte der 2014 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.
Um die Zahlungen an die Parteien wenigstens einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
- die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
- für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
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