Etwa die Hälfte der Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 2.197.875,10 Euro erhielt die CDU (1.033.235,62 Euro). Die FDP bekam knapp ein Viertel (490.886,41 Euro). Die übrigen Großspenden verteilen sich auf SPD (290.033,90 Euro), CSU (208.719,17 Euro) und Linkspartei (175.000 Euro). Als einzige Partei blieben bislang die Grünen ohne größere Spende. Die Parteispenden stammen von insgesamt fünf Unternehmen, zwei Interessenverbänden und vier Privatpersonen. In den meisten Fällen handelte es sich um wiederkehrende Zuwendungen: Acht der elf Großspender hatten die Parteien in den Jahren 2000 bis 2009 bereits mit Spenden von zusammen 19 Mio. Euro bedacht. Auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichen wir künftig jeden Monat die aktuellen Parteispenden ab einer Höhe von 50.000 Euro. Außerdem führen wir ein Parteispenden-Barometer ein, aus dem sich die Gesamthöhe der Spenden, die eine Partei in dieser Wahlperiode bereits erhalten hat, ablesen lässt (siehe rechts oben).
Aktuelle Großspenden über 50.000 Euro (Juli 2010)
Im abgelaufenen Monat erhielt die CSU eine Spende der Allianz SE in Höhe von 60.001 Euro. Das Versicherungsunternehmen hat zwischen 2000 und 2009 insgesamt 3 Mio. Euro an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken gespendet (Verteilung nach Parteien: CDU 24,2 %, SPD 23,3 %, FDP 18,0 %, Grüne 17,4 %, CSU 17,1 %).
Zuwendungen in Höhe von 75.000 Euro überwies die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung auf das Parteikonto der FDP. Von Großspenden der DVAG haben seit 2000 CDU und FDP profitiert. Zusammen erhielten beide Parteien in der Vergangenheit 1,6 Mio. Euro.
Rückblick: Alle Großspenden über 50.000 Euro seit der Bundestagswahl 2009 Juni 2010:
- insgesamt 175.000 Euro von Friedhelm Holz an die Linke: Laut einem Zeitungsbericht handelt es sich bei dem Spender um einen 82jährigen Rentner, der der Linkspartei die Einnahmen aus dem Verkauf seines früheren Hauses vermachte.
Mai 2010:
April 2010:
- 60.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW an die FDP.
März 2010:
- keine gemeldeten Großspenden
Februar 2010:
- Fahrzeuge im Gesamtwert von gut einer halben Millionen Euro von BMW an CDU, CSU, SPD und FDP (CSU: 148.718,17 Euro, SPD: 140.033,90 Euro, CDU: 133.235,62 Euro, FDP: 55.886,41 Euro). Zwischen 2000 und 2009 hatte der Münchener Autobauer den Parteien (zwischen 2002 und 2007 auch den Grünen) bereits Fahrzeuge im Gesamtwert von 3,7 Millionen Euro überlassen.
- zwei Spenden über insgesamt 200.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) an die CDU. Zwischen 2000 und 2009 spendete die DVAG 1,6 Mio. Euro an CDU und FDP.
Januar 2010:
- keine gemeldeten Großspenden
Dezember 2009:
- 100.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, an die CDU. Seit 2000 erhielten alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken von Südwestmetall Großspenden in Höhe von insgesamt 3,1 Mio. Euro. Knapp zwei Drittel davon entfielen auf die CDU, die FDP erhielt rund 23 Prozent, die SPD 10 und die Grünen 5 Prozent der Spendensumme.
Oktober 2009:
- 300.000 Euro von der Substantia AG an die FDP. Innerhalb von zwölf Monaten spendete das Unternehmen, das dem Besitzer der Mövenpick-Hotelgruppe gehört, insgesamt 1,1 Mio. Euro an die Liberalen. Nach der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent war der FDP von Seiten der Opposition „Klientel-Politik“ vorgeworfen worden.
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----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anmerkung: Spenden über 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht einer Partei veröffentlicht werden. Spenden ab einer Höhe von 50.000 sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich mitzuteilen und werden zeitnah auf der Website des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Bei den oben genannten Parteispenden wurden nur Großspenden über 50.000 Euro berücksichtigt, da diese zeitnah verfügbar sind.
Quellen:
- Erhaltene Gesamtspenden der Parteien seit September 2009 ("Parteispenden-Barometer") / Spendensumme nach Parteien: eigene Berechnung
