Bundestag veröffentlicht nun auch Rechenschaftsberichte von FDP und AfD

Mehr als zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien hat Parlamentspräsident Norbert Lammert jetzt auch die Berichte von FDP, AfD und weiteren Parteien für das Jahr 2014 vorgelegt. Sie geben Aufschluss über die Finanzsituation einer Partei, über bislang unbekannte Spenden sowie über Sponsoringeinnahmen.

(Lesen Sie hier unseren Bericht zu den Rechenschaftsberichten 2014 von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken.)

FDP:

• Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2014): 1,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 280.000 Euro)
• Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 1,2 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)

Laut des nun veröffentlichten Rechenschaftsberichts erhielten die Liberalen 2014 so hohe Zuwendungen wie seit 2008 nicht mehr, wenn man die Jahre mit Bundestagswahlen ausklammert, in denen die Spendeneinnahmen der Parteien immer weit überdurchschnittlich ausfallen. Von Privatpersonen strich die FDP 2014 gut 5,8 Mio. Euro ein (2008: 6,4 Mio. Euro); Unternehmen, Verbände und Organisationen spendeten etwas mehr als 1,9 Mio. Euro (2008: 2,7 Mio. Euro).

Bekannt war bislang, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) und die Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH den Liberalen 80.000 bzw. 200.000 Euro zukommen ließen; diese Angaben fanden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Aus dem jüngsten Rechenschaftsbericht gehen nun auch alle weiteren Spenden von mehr als 10.000 Euro hervor, u.a. vom Allianz-Konzern (20.000 Euro), Daimler (40.000 Euro), EADS (30.000 Euro), dem Automatenhersteller Gauselmann AG (12.000 Euro), der Münchener Rückversicherung (15.000 Euro), Philip Morris (14.500 Euro) und der auf Schiffsbau und Immobilien spezialisierten Beteiligungsgesellschaft Vigor aus Hamburg (25.000 Euro). Aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, einem traditionellen FDP-Großspender, flossen weitere 90.000 Euro auf das Parteikonto; sowohl die Konzernmutter als auch ein Tochterunternehmen überwiesen jeweils 45.000 Euro.

Ungeachtet des guten Spendenjahres ist die Finanzsituation der FDP prekär, wie die taz heute auf Grundlage des jüngsten Rechenschaftssberichts schreibt.

AfD:

• Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2014): 49.000 Euro (davon bekannt: 0)
• Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 40.000 Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)

Bei der Alternative für Deutschland spielen Spenden aus der Wirtschaft mit insgesamt rund 49.000 Euro und das Sponsoring mit etwa 40.000 Euro eine untergeordnete Rolle. Die Partei erhielt 2014 keine veröffentlichungspflichtige Zuwendung von einem Unternehmen oder einem Verband, die oberhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro lag. Größere Spenden gab es ausschließlich von Privatpersonen; laut AfD-Rechenschaftsbericht lagen diese zwischen 11.030 Euro und 48.500 Euro. Letztere stammt beispielsweise von dem Unternehmer Klaus Nordmann, der 2015 laut mit einer Zuwendung für parteiinterne Diskussionen gesorgt hatte.

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.