Nur wenige Tage nach Bekanntwerden dreier umstrittener Großspenden von BMW-Großaktionären ist eine weitere hohe Zuwendung aus dem Umfeld des bayerischen Autobauers an eine der Unionsparteien öffentlich geworden. Auf der Bundestagshomepage wird seit heute eine 565.000 Euro-Spende vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) aufgeführt, die am Dienstag bei der CSU einging. Der mächtige Metallverband gehört zu den bedeutendsten Großspendern in Deutschland, in ihm haben sich u.a. die bayerischen Fahrzeugbauer BMW, Audi und MAN oder der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zusammengetan. BMW ist einer der größten und einflussreichsten von rund 550 VBM-Mitgliedern.
Wie schon die Großspenden der BMW-Aktionäre Quandt und Klatten aus der vergangenen Woche fällt auch die Zuwendung des bayerischen Lobbyverbandes zeitlich mit den Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie zusammen. Am Montag dieser Woche hatte die Bundesregierung eine Einigung auf EU-Ebene vorläufig blockiert.
Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat der CSU in den vergangenen zehn Jahren mehr als 4,5 Mio. Euro an Spenden zu kommen lassen (s. Grafik).
Nicht nur finanziell besteht eine große Nähe zwischen dem Lobbyverband und der CSU, sondern auch personell. Hauptgeschäftsführer des VBM ist Bertram Brossardt, der zuvor viele Jahre in gehobenen Positionen in CSU-geführten Staatsministerien arbeitete: anfangs als Büroleiter von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Otto Wiesheu, CSU (1992-1998), später als dessen Ansiedlungsbeauftragter (1998-2002) und zuletzt als Leiter der Abteilung Außenwirtschaft und Standortmarketing im Bayerischen Wirtschaftsministerium (2002-2004).
Verbandsintern ist das finanzielle Engagement des VBM in Form von regelmässigen Parteispenden nicht unumstritten. Als Reaktion auf zwei VBM-Großspenden an CSU und FDP meldete sich 2010 ein Audi-Sprecher spürbar verärgert zu Wort: “Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet.” Die Audi-Leute fühlten sich von der Verbandsspitze übergangen und kündigten an, die Spendenpraxis intern zur Sprache zu bringen.
Auf abgeordnetenwatch.de-Nachfrage erklärte Audi-Sprecher Jürgen De Graeve im September 2012, man sei damals "in gute Gespräche mit dem VBM eingetreten". De Graeve wollte sich seinerzeit nicht dazu äußern, ob Audi eine kurz zuvor eingegangene 400.000 Euro Spende an CSU und FDP gutheiße und mitgetragen habe. Man wolle das Thema "in der Öffentlichkeit nicht weiter kommentieren". Audi selbst spende "schon seit einigen Jahren nicht mehr an politische Parteien".Ergänzung vom 24. Oktober:
Update I, 17.10.2013:
Wie heute bekannt wurde, erhielt auch die FDP eine hohe Zuwendung vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Am 16. Oktober, einen Tag nach Eingang der 565.000 Euro-Spende an die CSU, durften sich die Liberalen über 150.000 Euro von dem Lobbyverband freuen. Öffentlich wurden heute außerdem neue Großspenden von den BMW-Großaktionären Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten. Nach Angaben auf der Bundestagshomepage gingen bei der FDP am 9. Oktober jeweils dreimal 70.000 Euro ein. Am selben Tag hatte auch die CDU die Zuwendungen der BMW-Erben erhalten. Während die Christdemokraten einen Tag bis zur Meldung der Spenden bei der Bundestagsverwaltung brauchten, ließ der FDP-Schatzmeister sich zwei Wochen Zeit.
Update II,17.10.2013:
Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie teilte soeben gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass ihre 565.000 Euro-Spende vom Dienstag - anders als auf der Bundestagshomepage zunächst angegeben - nicht an die CDU erfolgte, sondern an deren Schwesterpartei CSU. Inzwischen wurde der fehlerhafte Eintrag von der Bundestagsverwaltung korrigiert.
Update 18.10.2013:
In einer früheren Version dieses Artikels war von einer VBM-Spende an die CDU die Rede gewesen, so wie es gestern gegen 15 Uhr auf bundestag.de zu lesen war. Der nachfolgende Text wurde inzwischen angepasst.
