Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Million Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (mit Updates)
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist mittlerweile nicht nur einfacher Abgeordneter, sondern auch Buchautor, Aufsichtsratsmitglied und vielbeschäftigter Redner. Seit der Bundestagswahl hat der SPD-Politiker 29 Vorträge gehalten und allein dafür mehr als 200.000 Euro an Honoraren bezogen. Unter den Nebenjobs leidet Steinbrücks Haupttätigkeit als Parlamentarier: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen hielt der Ex-Minister in mindestens zwei Fällen bezahlte Gastvorträge – bei den Bundestagssitzungen am selben Tag fehlte er.
In Mannheim waren sie mächtig stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre (pdf) – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.
Insofern war der 23. April 2010 kein guter Tag für den Deutschen Bundestag. Denn Peer Steinbrück, der seit der Bundestagswahl im September 2009 nur noch ein ganz normaler Abgeordneter ist, entschied sich an diesem Tag gegen eine Anwesenheit im Berliner Reichstag, wo der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung vortrug und anschließend über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert wurde. Statt dessen bevorzugte er einen privaten Auftritt vor Gästen eines großen Beratungsunternehmens bei der „Leitmesse für Finanzprofis“ im Mannheimer Rosengarten. Wegen seines dortigen Gastvortrags (pdf) hatte sich Steinbrück zuvor beim Bundestagspräsidenten von der Parlamentssitzung abgemeldet (pdf).
Bei mehr als der Hälfte der Abstimmungen gefehlt
Knapp drei Monate ist es her, da berichtete abgeordnetenwatch.de erstmals über die Causa Steinbrück („Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet“). 13 Honorar-Vorträge hatte der ehemalige Finanzminister bis dato in der noch jungen Wahlperiode gehalten, zugleich aber nicht den Eindruck erweckt, als wäre er in seiner neuen Funktion als Abgeordneter mit großem Engagement bei der Sache: Bei sechs von elf wichtigen Bundestagsabstimmungen fehlte Steinbrück, nicht eine einzige Parlamentsrede hatte er bis dahin gehalten, und auf die sieben Bürgeranfragen bei abgeordnetenwatch.de antwortete er auch nicht.
Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück.
Vor kurzem hat er dem Bundestagspräsidenten weitere Honorar-Vorträge gemeldet, 16 an der Zahl. Insgesamt hat Steinbrück somit seit der Bundestagswahl 2009 29 Privat-Vorträge gehalten und dafür mindestens 199.500 Euro an Honorar erhalten. Es könnte theoretisch aber auch das Doppelte oder das Dreifache sein, so genau weiß das niemand, außer Steinbrück selbst. Denn Bundestagsabgeordnete müssen nicht die genaue Summe nennen, die sie zum Beispiel für einen Vortrag erhalten, sondern es reicht eine ungefähre Angabe. Dafür gibt es im Bundestag ein Stufensystem: Nebeneinkünfte zwischen 1.000 und 3.500 Euro können Abgeordnete gegenüber der Öffentlichkeit hinter der Angabe "Stufe 1" verbergen, für Einkünfte zwischen 3.500 und 7.000 Euro ist es "Stufe 2" und für alle darüber liegenden Bezüge die "Stufe 3". Steinbrück hat seit September 2009 insgesamt 28 Vorträge für jeweils mehr als 7.000 Euro (Stufe 3) und einen weiteren Vortrag der "Stufe 2" gehalten, macht eine Mindestsumme von 199.500 Euro. Seine Einkünfte aus Vorträgen übersteigen damit sogar das Einkommen der Bundeskanzlerin, die auf ein Amtsgehalt von 189.993,48 Euro kommt.
Autoren in Steinbrücks Preisklasse können mit einer Viertelmillion Euro rechnen
Darüber hinaus gibt der Ex-Minister unter dem Punkt „Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg, Publizistische Tätigkeit, 2010, Stufe 3“ Einkünfte von mindestens 7.000 Euro an. Dahinter verbirgt sich laut einem Pressebericht der Vorschuss für sein Buch "Unterm Strich", das in den kommenden Wochen erscheinen soll. Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass ein Autor vom Range Steinbrücks mit einem Garantie-Honorar des Verlags in Höhe von etwa einer Viertelmillion Euro rechnen kann. Außerdem ist Steinbrück Aufsichtsratsmitglied der ThyssenKrupp AG. Dieser „überschaubare Job“ (Welt online) wurde laut Zeitungsberichten in der Vergangenheit mit einem Gehalt zwischen 130.000 und 230.000 Euro pro Aufsichtsratsmitglied vergütet.
Angesichts von 29 Honorar-Vorträgen sowie seiner publizistischen Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand einer Nebentätigkeit nachgeht. Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt - also fehlend - geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf).
Zusagen zu neuen Honorarvorträgen
Als Bundestagsabgeordneter steht Steinbrück in Diensten des Volkes oder wie es in §44a Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (S. 50, pdf) mahnend heißt: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die Geschäftsordnung des Bundestags verpflichtet Abgeordnete sogar ausdrücklich (pdf) zur Teilnahme „an den Arbeiten des Bundestages", also etwa an Plenar- und Ausschusssitzungen. Dafür erhalten sie aber auch eine Entschädigung, so die offizielle Bezeichnung, in Höhe von derzeit 7.668 Euro pro Monat. Es sieht nicht so aus, als würde Peer Steinbrück bei seinen Nebentätigkeiten in Zukunft kürzer treten. Für den 22. Oktober hat er beim Deutschen Logistik-Kongress zugesagt (pdf), fünf Tage später bei der DKM-Kommunikations-Messe (pdf). Dazu kommen öffentliche Lesungen aus seinem neuen Buch, z.B. am 24. September im Berliner Ensemble. Derweil warten auf abgeordnetenwatch.de 15 Bürgerinnen und Bürger darauf, dass Steinbrück ihre Fragen beantwortet, z.B. diese:
"Wenn Ihnen die Arbeit im Deutschen Bundestag zu langweilig oder zu schlecht bezahlt ist, warum geben Sie Ihr Bundestagsmandat nicht zurück und machen einem (engagierten) Nachrücker Platz, der Zeit und Interesse für diesen Vollzeitjob hat?"
Vielleicht hat der Fall Steinbrück etwas Gutes und ist Auslöser für eine breite und öffentliche Diskussion darüber, ob wir nicht neue Regeln brauchen, damit Nebentätigkeiten tatsächlich Nebentätigkeiten sind bei einem Vollzeit-Job wie Bundestagsabgeordneter.
"Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich Steinbrück nicht zu den Angaben von Abgeordnetenwatch.de äußern, auch die SPD-Fraktion wollte keine Stellung nehmen."
Nachtrag vom 18.8.2010, 23:00 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich zu den Nebentätigkeiten seines Parteikollegen Steinbrück geäußert. Dem Berliner Kurier sagte er:
"Natürlich sind Kollisionen im Parlamentsalltag unvermeidbar, jedoch wünsche ich mir, dass die Tätigkeit im Parlament im Vordergrund steht und das Halten von Vorträgen nur eine Nebentätigkeit ist. Das gilt auch für prominente Abgeordnete wie etwa ehemalige Bundesminister."
Der Berliner Kurier schreibt weiter:
"Hinter vorgehaltener Hand empören sich auch SPD-Fraktionskollegen. Offiziell sagt niemand etwas."
Nachtrag vom 10.05.2011: Die taz beruft sich heute in einem Artikel über eine Kampagne mehrerer NGOs gegen die Transparenzregeln am Rande auch auf diesen Bericht im abgeordnetenwatch.de-Blog und schreibt:
"Die Internetplattform Abgeordnetenwatch geht davon aus, dass sich bei Spitzenpolitikern hinter der Stufe 3 nicht selten Beträge in fünfstelliger Höhe verbergen."
Interessant ist die Äußerung von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann erklärt gegenüber der taz:
"Die Rechtsstellungskommission zieht damit auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle."
Das ist ein netter Versuch, dem politischen Gegner eins mitzugeben, doch es entspricht allenfalls der halben Wahrheit. Zwar hielt Guido Westerwelle vor seiner Ernennung zum Außenminister 36 bezahlte Vorträge (die allermeisten übrigens der Stufe 3). Doch viel aktueller ist der Fall Peer Steinbrück, also Oppermanns Parteikollege. Über ihn und seine inzwischen 51 Honorarvorträge seit der Bundestagswahl 2009 gab es vergangenen Sommer solche Schlagzeilen:
Nachtrag vom 21.7.2011: Gestern präsentierte das Politmagazin „Kontrovers“ im Bayerischen Fernsehen Neuigkeiten über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Laut „Kontrovers“ erhält Steinbrück für einen Vortrag ein Honorar in Höhe von 20.000 Euro. Das geht aus dem Angebot einer Rednervermittlung hervor, das dem Magazin vorliegt. Steinbrücks Einkünfte allein aus Honorarvorträgen dürften sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf gut eine Million Euro belaufen (47 Vorträge der Stufe 3, je zwei Vorträge der Stufe 1 und 2). „Kontrovers“ hat weitere Beispiele dafür gefunden, dass Steinbrück im Bundestag fehlte und zeitgleich auf Vortragsreise war. Während das Parlament am 23. Februar 2011 über die Plagiatsvorwürfe gegen den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg debattierte, trat Steinbrück als Redner bei einer Konferenz für Immobilieninvestoren im Frankfurter Steigenberger Hotel auf. Bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 war der SPD-Finanzexperte nicht nur – wie oben berichtet – wegen eines Auftritts bei der „Trend und Service-Messe EK Live“ im Parlament abwesend, sondern außerdem auch wegen der Teilnahme an der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp, bei der er zum Aufsichtsrat berufen wurde. In dem „Kontrovers“-Beitrag kommt neben dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de mit einer Bewertung der Nebeneinkünfte zu Wort.
Nachtrag vom 26.10.2011: Gestern Abend veröffentlichte der Deutsche Bundestag die neuesten Nebenverdienste des früheren Finanzministers: Inzwischen sind es 60 Honorarvorträge, hinzu kommen Nebenverdienste aus Lesungen, diversen publizistischen Tätigkeiten und Aufsichtsratstätigkeiten (Thyssen-Krupp und Borussia Dortmund). Derweil kocht das Thema Nebeneinkünfte auch in den eigenen Reihen wieder hoch. Zur öffentlichen Diskussionen über eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Anfang der Woche: „Seine zahlreichen Nebenjobs und Vorträge für die Finanzwirtschaft machen ihn auch politisch angreifbar.“
Nachtrag vom 7.12.2011: Gestern berichtete das ARD-Politmagazin FAKT über die zahlreichen Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück. In dem Beitrag, in dem auch unser Kollege Gregor Hackmack zu Wort kommt, antwortet Steinbrück auf die Frage des Reporters nach seiner Abwesenheit bei zahlreichen wichtigen Bundestagsabstimmungen:
"Ich habe bei keiner wichtigen Abstimmung, zumindest in der Rückbetrachtung der letzten .... 15 Monate, gefehlt."
Das ist eine äußerst spitzfindige Antwort. In den letzten 15 Monaten? Den oben stehenden Blogartikel haben wir im August 2010 veröffentlicht, also vor ziemlich genau 15 Monaten. Damals sah die Sache vollkommen anders aus. Zitat: "Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen". Die Geschichte sorgte damals für einiges Aufsehen und hatte offenbar einen nachhaltigen Effekt: Seitdem hat Peer Steinbrück bei so gut wie keiner namentlichen Abstimmung mehr gefehlt. Es ist eben alles eine Frage des Zeitraums, den man wählt, wenn einen der Reporter nach den Fehlzeiten fragt. In dem Beitrag kommt Steinbrücks Kollegin im Europaausschuss, die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, zu Wort. Sie sagt:
"Die Anwesenheit von Peer Steinbrück im Europaausschuss schätze ich jetzt in dieser Legislaturperiode auf höchstens 20 Prozent. Er hat meiner Auffassung nach an kaum einer Sitzung vollständig teilgenommen und kommt meistens nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten."
Nachtrag vom 24.09.2012: Nach Angaben des Magazins Cicero sei die Entscheidung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat inzwischen parteiintern gefallen. Die Zeitung Die Welt schreibt mit Verweis auf Parteikreise, dass "Geschichten aus Schubladen gezogen würden, sobald der Kandidat feststehe", um dann weiter auszuführen:
"Steinbrück weiß um diese Gefahr und deshalb hat er präventiv die Zahl seiner bezahlten Nebentätigkeiten erheblich reduziert. Im laufenden Jahr habe er bisher elf bezahlte Vorträge gehalten, teilte Steinbrücks Bundestagsbüro auf "Welt"-Anfrage mit. Im Jahr 2010 waren es über 40, im Jahr 2011 fast 30 bezahlte Vorträge gewesen."
Nachtrag vom 1.10.2012: Nach 81 Honorarvorträgen ist Schluss: Ab sofort verzichtet Peer Steinbrück auf bezahlte Reden, berichtet der WDR. Seit der Bundestagswahl im September hatte der SPD-Kanzlerkandidat insgesamt 76 Vorträge der Höchststufe 3 (über 7.000 Euro), zwei Vorträge der Stufe 2 (3.500 bis 7.000 Euro) und drei der Stufe 1 (1.000 bis 3.500 Euro) gehalten. Hinzu kamen sechs publizistische Tätigkeiten der Stufe 3 und eine der Stufe 1. Steinbrück kündigte außerdem an, aus dem Aufsichtsrat des Stahlriesen Thyssen-Krupp auszuscheiden. Allein für diese Tätigkeit hatte er in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 114.945 Euro erhalten. Insgesamt beliefen sich die Einkünfte aus allen Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode auf 698.945 Euro.
Nachtrag vom 2.10.2012: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Peer Steinbrück in BILD zur detaillierten Offenlegung seiner Nebeneinkünfte aufgefordert. In dem Artikel heißt es:
"CSU-Chef Horst Seehofer (63) hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (65) nahegelegt, seine Nebeneinkünfte z.B. aus Vorträgen detailliert offenzulegen. Seehofer zu BILD: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“"
Update 2.10.2012: Auch die FDP verlangte Aufklärung über Steinbrücks Nebentätigkeiten. Auf n24.de heißt es dazu:
"Es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zu Steinbrücks eigentlicher Abgeordnetentätigkeit stehen würde, schrieb der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, dort aber nur viermal im Plenum gesprochen. Deshalb müsse geklärt werden, inwiefern Steinbrücks Nebentätigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien."
Update 5.10.2012: Peer Steinbrück lenkt ein und will in den nächsten Wochen für Transparenz bei seinen Honorarvorträgen sorgen. Der BILD-Zeitung sagte er:
"Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen."
Auf die Frage, warum er nicht jedes einzelne Honorar offenlege, erklärte Steinbrück:
"Das ist so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand."
An die schwarz-gelbe Koalition gerichtet sagte der SPD-Kanzlerkandidat:
"Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Ich fordere Union und FDP auf, einer solchen Neuregelung zuzustimmen. Außerdem fordere ich CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin gespannt, ob Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer dies unterstützen."
Update 29.10.2012: Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu den Fehlzeiten von Peer Steinbrück im Bundestag:
"Er [Steinbrück] selbst kommt nach Darstellung aus seiner Umgebung zu dem Schluss, dass er nicht öfter fehlte als andere Abgeordnete. Einige namentliche Abstimmungen verpasste er aber. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll unbestätigten Berichten zufolge Steinbrück bereits einmal gemahnt haben, an einer Abstimmung teilzunehmen und eine auswärtige Veranstaltung abzusagen."
Update 5.10.2016: Nur wenige Tage nach seinem Rückzug als Bundestagsabgeordneter hat Peer Steinbrück eine neue Tätigkeit publik gemacht. In der ZEIT erklärte er, künftig als Berater für die Direktbank ING-DiBa arbeiten zu wollen. "Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes."
