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Wer sich über die politische Arbeit des CSU-Landtagsabgeordneten Alexander Flierl informieren will, hat ein Problem. Flierl besitzt keine eigene Homepage, statt dessen wird die Domain alexander-flierl.de auf seine Facebookseite umgeleitet. Und auch ein persönlicher Besuch im Stimmkreisbüro könnte sich schwierig gestalten: Anstelle einer Adresse ist in der Email-Signatur seines Büroleiters nur von einem Postfach in der bayerischen Gemeinde Schwandorf die Rede.
Doch dazu später mehr.
Sehr viel detaillierter sind dagegen die Angaben, die Flierl zu seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt macht - wenn auch nicht ganz freiwillig: Das Abgeordnetengesetz verlangt dies von ihm als Mitglied des bayerischen Landtags. Und so sind auf der Parlamentshomepage insgesamt 51 Mandanten aufgeführt, die der CSU-Politiker seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2013 vertreten hat.
Die Einkünfte daraus liegen insgesamt zwischen 56.000 und 185.500 Euro brutto, genauere Angaben sind wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten nach einem zehnstufigen System nicht möglich.
Wie bringt Flierl diesen zeitintensiven Nebenjob mit seiner Vollzeittätigkeit als Landtagsabgeordneter unter einen Hut? Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de gibt der Volksvertreter sich wenig auskunftsfreudig. Seinen Büroleiter lässt er mitteilen: "Sie dürfen versichert sein, dass die Tätigkeit als Abgeordneter für Herrn MdL Flierl sowohl zeitlich als auch inhaltlich im Mittelpunkt steht."
Tatsächlich dürfte Flierl in den vergangenen Monaten noch sehr viel mehr als die 51 gemeldeten Mandanten betreut haben. Die Liste auf der Landtagshomepage beginnt mit "Mandant 1" und endet mit "Mandant 68", zwischendurch fehlen aber immer wieder Mandanten, beispielsweise die mit den Nummern 12 bis 19. Die wahrscheinliche Erklärung: In diesen Fällen lagen Flierls Einkünfte bei jeweils unter 1000 Euro im Monat bzw. bei unter 10 000 Euro im Jahr, andernfalls hätte der CSU-Politiker auch diese Mandanten aufführen müssen.
Eine Mitteilung der Landtagsverwaltung an abgeordnetenwatch.de lässt keinen Zweifel daran, dass die Mandanten auch tatsächlich Alexander Flierl zuzordnen sind, und nicht etwa einem in dessen Kanzlei angestellten Rechtsanwalt. "Abgeordnete müssen nur Angaben zu der eigenen Tätigkeit machen", so ein Parlamentssprecher. "Sofern der Abgeordnete ein Mandat nicht selbst betreut, sind Einnahmen auch nicht anzeigepflichtig."
CSU-Politiker Flierl findet indes neben seinem Abgeordnetenmandat im bayerischen Landtag und dem Anwaltsjob auch noch Zeit für weitere Nebentätigkeiten. In der Gemeinde Oberviechtach sitzt Flierl im Stadtrat, im Landkreis Schwandorf ist er Kreistagstagsmitglied. Außerdem gehört der Landtagsabgeordnete dem Verbandsrat des Zweckverbandes der Sparkasse Schwandorf sowie dem Verwaltungsrat der Sparkasse Schwandorf an. Meldepflichtige Nebeneinkünfte aus diesen Tätigkeiten werden auf der Landtagshomepage allerdings nicht aufgeführt.
Bleibt zum Schluss noch die Sache mit Flierls Stimmkreisbüro und dem omminösen Postfach. Auf der Landtagshomepage immerhin erfährt man, in welcher Straße sich das Büro befindet. Dort ist die Pesserlstraße 1 angegeben - offenbar eine beliebte Adresse für CSU-Politiker und -Funktionäre: Im selben Gebäude hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier sein Wahlkreisbüro, außerdem unterhält hier der CSU-Kreisverband Schwandorf sein Büro.
Auf die Frage, ob sie ihr Stimmkreis- bzw. Wahlkreisbüro selbst angemietet und aus dem eigenen Budget bezahlen, haben sich bislang weder Flierl noch Holmeier inhaltlich geäußert. Denkbar wäre schließlich auch, dass die beiden Volksvertreter mit ihren Büros mietfrei bei der CSU Schwandorf untergekommen sind. In einem solchen Fall müsste man die Frage stellen, wie Holmeier und Flierl die steuerfreie Kostenpauschale einsetzen, die u.a. für den Unterhalt eines Wahlkreisbüros gedacht sind.
Auf eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom Montag verweigerten beide Parlamentarier bislang eine konkrete Antwort. Der Bundestagsabgeordnete Holmeier reagierte überhaupt nicht, Flierls Büroleiter ließ die Frage nach dem Mietverhältnis offen.
