Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher

Die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten finden Sie am Ende des Artikels in einer durchsuchbaren Tabelle.

Vor einiger Zeit fragte ein Bürger den Bundestagsabgeordneten Frank Junge nach seiner Meinung zu Nebentätigkeiten. Das Thema versetzte den SPD-Politiker in Rage. "Wer die Arbeit als Bundestagsabgeordneter ernst nimmt, wer viel Arbeit und Leidenschaft in die Betreuung des eigenen Wahlkreises steckt, hat meiner Ansicht nach gar keine Zeit, um einer Nebentätigkeit nachzugehen", schrieb Junge in seiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de. Bundestagsmitglieder würden auskömmlich bezahlt und verdienten ein Vielfaches des deutschen Durchschnittseinkommens. "Eine Nebentätigkeit ist somit nicht notwendig.”

Das scheinen viele von Junges Kolleg:innen im Bundestag anders zu sehen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben fast vier von zehn Abgeordneten (38,9 Prozent) seit der Bundestagswahl 2021 veröffentlichungspflichtige Zusatzeinkünfte erhalten, oftmals in beträchtlicher Höhe. Auf 24,8 Mio. Euro (brutto) belaufen sich die gemeldeten Nebeneinkünfte.

abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben die Daten ausgewertet. Sie belegen, dass mehrere Abgeordnete

• zusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen beziehen,
• neben ihrem Mandat mehrere Geschäftsführungsposten ausüben,
• hohe Summen von Konzernen erhalten haben,
• hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen kassierten.

abgeordnetenwatch.de / Foto Kubicki: Picture Alliance, Photothek, Thomas Trutschel

Fraglich, ob das Abgeordnetenmandat bei allen "im Mittelpunkt" steht

Verboten sind Nebentätigkeiten nicht, im Gegenteil. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig – solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker:innen steht. Doch ob das tatsächlich der Fall ist, ist fraglich.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner betreibt neben seinem Bundestagsmandat eine Küchen- und Granitvertriebsgesellschaft. Monatliche Einkünfte als geschäftsführender Gesellschafter: 9.051 Euro. Zu der Frage, wie er seinen Firmenjob mit der Arbeit im Bundestag vereinbart, will Schattner “keine weiteren Angaben” machen. Alles sei rechtmäßig beim Bundestag gemeldet.

Enge Verbindungen zur Finanz- und Versicherungsindustrie

Problematisch sind außerdem Verbindungen in die Wirtschaft, zum Beispiel zur Finanz- und Versicherungsbranche. Der CDU-Politiker Sepp Müller, seit 2017 Mitglied des Bundestags, arbeitete einst für die Deutsche Kreditbank AG; im Oktober 2021 wurde er von dem Geldhaus mit 12.000 Euro abgefunden. Frank Bsirske von den Grünen gehört dem Beirat der Commerzbank sowie der Deutsche Vermögensberatung AG an (derzeit keine veröffentlichungspflichtigen Einkünfte gemeldet). Der CSU-Politiker Peter Ramsauer sitzt für rund 6.000 Euro pro Jahr im Beirat der Gothaer Versicherungsbank, der FDP-Abgeordnete Alexander Müller ist Aufsichtsratschef bei der Bitcoin Group, einer Handelsplattform für Kryptowährungen (knapp 13.000 Euro jährlich). Für die Konzerne sind das überschaubare Beträge, die sich lohnen: Durch die Vergabe von Posten erhalten sie Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen.

Etwas mehr Geld wendet die Ideal Lebensversicherung AG auf. Sie überweist dem FDP-Abgeordneten Lars Lindemann jeden Monat 2.400 Euro, also knapp 30.000 Euro im Jahr. Lindemann gehört dem Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns an, im Bundestag sitzt er im Gesundheitsausschuss. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de zu einem möglichen Interessenkonflikt reagierte Lindemann bis zum Erscheinen des Artikels nicht.

Mit der Veröffentlichung der Angaben haperte es gewaltig

Lange war unklar, wie viel Geld die Abgeordneten für ihre Tätigkeiten außerhalb des Bundestags erhalten – und vor allem von wem. Nach dem Abgeordnetengesetz müssen sie die Angaben innerhalb von drei Monaten bei der Bundestagspräsidentin melden. Die Frist für die Erstmeldung lief Ende Januar 2022 ab, also drei Monate nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestags. Doch mit der Veröffentlichung hapert es gewaltig. Bis heute.

Gründe für die schleppende Veröffentlichung gab es viele. Da war zum Beispiel die Einführung neuer und komplexer Transparenzregeln, aber auch die personellen Engpässe und die mangelhafte Digitalisierung in der Bundestagsverwaltung: Die Angaben der Abgeordneten gingen jeweils in Form eines 23-seitigen Fragebogen beim Bundestag ein. Dort mussten die Informationen aus den insgesamt rund 17.000 Seiten händisch in das Computersystem eingegeben werden.

Dutzende Abgeordnete meldeten mehr als 100.000 Euro an Nebeneinkünften

Doch jetzt sind die Angaben der Abgeordneten bis auf auf wenige Ausnahmen auf der Bundestagsseite veröffentlicht. In Fällen, in denen dies noch nicht der Fall ist, baten SPIEGEL und abgeordnetenwatch.de die betreffenden Parlamentsmitglieder um Auskunft über ihre gemeldeten Angaben. Außer in einem Fall lassen sich so die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten nachvollziehen. 

Die Auswertung zeigt, wie beträchtlich die Nebeneinkünfte vieler Bundestagsmitglieder sind: 37 Abgeordnete meldeten Bruttozuflüsse von mehr als 100.000 Euro.  

abgeordnetenwatch.de / Foto Gysi: picture alliance, CHROMORANGE, Axel Kammerer

Vergleichen lassen sich die Zahlen allerdings nur bedingt. Bei den Euro-Beträgen kann es sich um Einkünfte, Gewinn vor Steuern, Gewinnbeteiligungen, Umsätze oder andere Angaben handeln. Vor allem bei freiberuflich und selbstständig tätigen Abgeordneten gehen neben der Umsatzsteuer meist auch noch Personal- und Sachkosten ab. Nichtsdestotrotz geben die “veröffentlichungspflichtigen Angaben” Aufschluss darüber, zu welchen Unternehmen bzw. Auftraggebern die Abgeordneten geschäftliche Verbindungen haben.

Aus welchen Quellen bekamen die Abgeordneten Geld?

Lesen Sie nachfolgend, für welche Tätigkeiten bzw. aus welchen Unternehmensbeteiligungen die Abgeordneten Einkünfte gemeldet haben (aufgeführt sind Politiker:innen mit gemeldeten Bruttozuflüssen von mehr als 100.000 Euro seit der Bundestagswahl 2021):

Für ihre parlamentarische Tätigkeit im Bundestag werden Abgeordnete eigentlich gut aus Steuermitteln bezahlt. Bei 10.323 Euro liegt derzeit die monatliche “Entschädigung”, wie die Diäten offiziell heißen. Aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten ergibt sich, dass etliche von ihnen noch ein monatliches Zweiteinkommen beziehen.

Der frühere CSU-Minister Hans-Peter Friedrich etwa kassiert für eine Beiratstätigkeit beim Versandhändler Friedrich-Baur-GmbH rund 3.700 Euro pro Monat. FDP-Mann Carl-Julius Cronenberg lässt sich von seinem Unternehmen Athmer oHG, einem Hersteller von Türdichtungen, monatlich 11.000 Euro auszahlen. Alexander Ulrich von der Linkspartei bekommt als Geschäftsführer der IG Metall Kaiserslautern allmonatlich rund 4.000 Euro überwiesen. Ein zusätzliches Monatseinkommen von 4.500 Euro meldete Fritz Güntzler (CDU) für seinen Posten als Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen, hinzu kommen Gewinnausschüttungen als “Wirtschaftsprüfer/Steuerberater” von insgesamt 15.500 Euro monatlich.

Auffallende Entwicklung bei SPD und Grünen

Abgeordnete mit Nebeneinkünften gibt es in allen Fraktionen, besonders viele sind es jedoch bei der FDP. Mehr als die Hälfte ihrer Bundestagsmitglieder (55 Prozent) gibt auf der Parlamentsseite mindestens eine meldepflichtige Zahlung an; ähnlich hoch war der Wert bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Von den Unionsabgeordneten verfügen 51 Prozent über Nebeneinkünfte.

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Auffällig ist die Entwicklung bei SPD und Grünen. Seit der Bundestagswahl geht ein sehr viel größerer Teil ihrer Abgeordneter einer bezahlten Nebentätigkeit nach als noch in der vergangenen Wahlperiode. Der Anteil der SPD-Abgeordneten mit Nebeneinkünften stieg von 26 Prozent auf 37 Prozent, bei den Grünen von 15 auf 25 Prozent. Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben. Denkbar ist, dass Unternehmen und Verbände gezielt Abgeordnete der Kanzlerpartei SPD und der neuen Regierungspartei Die Grünen mit einem Posten versorgt haben.

Die Folgen der Maskendeals und Amthor-Affäre

Außerdem wurden die Transparenzregeln verschärft. Seit Beginn der Legislaturperiode müssen bereits deutlich niedrigere Nebenverdienste veröffentlicht werden. Verpflichtend ist erstmals auch die Offenlegung von Einkünften aus Unternehmensbeteiligungen. Es werden nun also mehr Abgeordnete von den Veröffentlichungspflichten erfasst.  

picture alliance/dpa|Jens Büttner

Die im Jahr 2021 beschlossene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes war eine Reaktion auf zahlreiche Affären. Neu ist zum Beispiel, dass Abgeordnete jetzt auch Aktienoptionen transparent machen müssen. Dies geht zurück auf die sogenannte “Amthor-Affäre” um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Er hatte sich bei der Bundesregierung für Anliegen eines US-Start-ups eingesetzt. Später bekam er von dem Unternehmen Aktienoptionen. Laut seiner Bundestagsseite hält Amthor aktuell keine veröffentlichungspflichtigen Optionen auf Geschäftsanteile.

Dass Volksvertreter:innen neuerdings auch Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen offenlegen müssen, hat wiederum mit fragwürdigen Maskendeals mehrerer Politiker:innen während der Corona-Pandemie zu tun. Über eigene Firmen hatten sie zum Teil horrende Provisionen kassiert – was nach den damaligen Veröffentlichungsregeln unsichtbar für die Öffentlichkeit blieb.

Durch die neuen Transparenzpflichten wird nun deutlich: Über Beteiligungen an Unternehmen lässt sich viel Geld verdienen. Seit der Bundestagswahl haben Abgeordnete insgesamt mehr als 3,6 Mio. Euro über ihre Unternehmensbeteiligungen erlöst. Zum Vergleich: Mit Posten in Aufsichtsräten oder Beratungsgremien von Unternehmen kassierten Abgeordnete insgesamt rund 785.000 Euro.

Zu den Abgeordneten, die Gewinnausschüttungen von Unternehmen erhalten hat, gehört die Grüne Ophelia Nick. Sie gibt auf ihrer Bundestagsseite Einkünfte in Höhe von gut 1,7 Mio. Euro an. Das Geld stammt im Wesentlichen aus Gewinnen von zwei Unternehmen, die an dem Technologiekonzern Voith beteiligt sind. Die Politikerin ist Erbin der Voith-Unternehmensgruppe. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sei sie “nicht operativ für die Voith Group tätig bzw. an operativen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt”, ließ die Abgeordnete über ihr Büro mitteilen. Nick, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tätig ist, hält auch Anteile an landwirtschaftlichen Betrieben. Diese würden sich aber finanziell nicht für sie auswirken, heißt es in der Stellungnahme.

Kritik an Transparenzregeln

Der Abgeordnete mit den höchsten Euro-Angaben ist der CSU-Politiker und Steuerberater Sebastian Brehm, der mehrere Kanzleien betreibt. Auf seiner Bundestagsseite listet Brehm mehr als 250 Mandant:innen und Umsätze von gut 3,4 Mio. Euro auf. “Viele der Mandate meiner Kanzlei, die in die Summe einfließen, werden im Namen meiner Kanzlei von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (inklusive angestellter Berufsträger) eigenverantwortlich und selbständig erwirtschaftet”, schrieb Brehm auf Anfrage. Weil sie in seinem Namen erzielt würden, müssten sie auch von ihm angegeben werden. Der CSU-Abgeordnete kritisierte die fehlende Vergleichbarkeit der Angaben. Als Selbständiger müsse er Umsätze angeben, denen aber Kosten gegenüberstünden.

Kritik an den Regeln kommt auch von der SPD-Abgeordneten Esther Dilcher, die als Notarin eine Kanzlei betreibt. Die Offenlegung von Umsätzen habe “nichts mit Transparenz zu tun”. Eine bessere Alternative wäre ihrer Meinung nach, wenn Abgeordnete ihren Steuerbescheid vorlegen würden. “Das wäre fairer und würde deutlich weniger Aufwand für alle Beteiligten bedeuten”, so Dilcher.

Prominente Top-Verdiener:innen

abgeordnetenwatch.de / Foto Habeck: picture alliance, dpa, Lars Klemmer

In der Liste der Abgeordneten mit hohen Nebeneinkünften tauchen auch zahlreiche prominente Politiker:innen auf. Den Generalsekretären von CDU und SPD, Mario Czaja und Kevin Kühnert, brachten ihre Partei-Jobs bislang 160.000 bzw. 153.000 Euro ein. Sahra Wagenknecht von den Linken nahm aus einem Buchvertrag 720.000 Euro ein (Einkünfte insgesamt: 792.000 Euro). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete Einkünfte als Buchautor von rund 88.000 Euro (Buchhonorare gehören zu den wenigen Nebeneinkünften, die einem Regierungsmitglied gestattet sind). Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verdiente als Autor und Mitinhaber einer Anwaltskanzlei 113.000 Euro dazu. Bei Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sind knapp 144.000 Euro als Rechtsanwalt sowie aus "publizistischen Tätigkeiten" zusammengekommen. 

Besonders bunt sind die außerparlamentarischen Aktivitäten des Linken-Abgeordneten Gregor Gysi. Sie reichen von einem Beiratsposten bei einer Spielbank (12.600 Euro) über Vorträge bei Fondsgesellschaften (je 5.000 Euro) bis zur Mitwirkung an der Rocky Horror Show. Bei dem Musical trat der Abgeordnete drei Mal als Erzähler auf, was ihm ein Zubrot von 6.000 Euro einbrachte. Unter dem Strich belaufen sich Gysis Nebeneinkünfte in der laufenden Legislaturperiode auf gut 236.000 Euro.

Kurios ist es bei Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin kassiert als Aufsichtsrätin beim Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH jährlich 7.500 Euro. Melden muss sie die Einkünfte bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags – und die heißt Bärbel Bas.

Dass der Bundestagspräsidentin künftig die Zuständigkeit für die Nebeneinkünfte entzogen und an eine unabhängige Prüfinstanz übertragen wird, ist eher unwahrscheinlich. Seit Jahren steht diese Forderung im Raum, doch daran hat im Bundestag niemand ein wirkliches Interesse. Die Abgeordneten bevorzugen es offensichtlich, von jemandem aus den eigenen Reihen kontrolliert zu werden.

Mitarbeit: Andrea Knabe   

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