Lieferkettengesetz: So lobbyierten Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten

Die Lobbyschlacht läuft: Im Juni haben das Bundesarbeits- und das Entwicklungsministerium mit einem Eckpunktepapier angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz für die deutsche Wirtschaft einzuführen. Wie stark die Verpflichtungen für deutsche Unternehmen werden, Umweltstandards und Menschenrechte in Lieferketten nachzuprüfen, hängt allerdings zu einem großen Teil von Einflüssen eben dieser Unternehmen auf die Politik ab.

Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz von den Bundesministerien nach Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten hat, zeigen das Ausmaß der versuchten Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden. FragDenStaat.de hat die Dokumente hier veröffentlicht.

„Lieber Helge“, „Lieber Peter“

Die E-Mails der Unternehmen ans Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium belegen, dass vor allem die Arbeitgeberverbände einen besonders kurzen Draht ins Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben.

Ausriss Dokument Lieferkettengesetz — Ausriss aus Lobbyschreiben

So wandte sich etwa Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des BDA, vergangenes Jahr an den „lieben Helge“ Braun im Kanzleramt, und drohte damit, dass sich deutsche Unternehmen bei Zustandekommen des Gesetzes aus Ländern mit „herausfordernder Menschenrechtslage“ zurückziehen müssten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete Kampeter sogar aus internen Prozessen der Bundesregierung. Bei der Vorbereitung einer Umfrage zum Lieferkettengesetz habe sich sein Ministerium „leider“ nicht „gegen die ganz überwiegende Mehrheit“ der Ministerien durchsetzen können. Für die „klaren Positionierungen“ des BDA bedankt sich Altmaier – sie seien „hilfreich“.

Industrie redet mit

Bei der Erarbeitung des Gesetzes setzt die Bundesregierung darauf, viele Unternehmen zu beteiligen. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA. Das Entwicklungsministerium steht ebenfalls im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDA – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.

Nach Ende der Sommerpause wird sich entscheiden, ob die große Koalition noch bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ein Lieferkettengesetz auf die Beine stellt – oder ob der Druck der Arbeitgeber auch angesichts der Corona-Krise zu stark ist.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerinitiative FragDenStaat.de. Über das Portal können alle Menschen Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern.