Wenn Lobbyisten in Berlin mit einem wichtigen Politiker sprechen wollen, müssen einige nur ihren Ex-Chef im Bundestag anrufen.
Das Thema liegt weitgehend im Schatten des öffentlichen Interesses: Es geht um Lobbyisten, die zuvor im Deutschen Bundestag gearbeitet haben – als Büroleiter und Referenten von einflussreichen Fachpolitikern.
Xing-Profil des Investment-Lobbyisten Sebastian Oys
Für die Industrie sind diese Neuverpflichtungen Gold wert. Sie verfügen über Fachwissen, sind bestens mit den Abläufen im Gesetzgebungsverfahren vertraut und kennen die richtigen Personen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie weit verbreitet die Methode ist. Vor Kurzem beleuchteten wir bereits das Vorgehen des Pharmakonzerns Roche, der den Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Abgeordneten Michael Hennrich zu seinem Cheflobbyisten machte. Doch diese Praxis ist auch in anderen Branchen üblich. Große Lobbyverbände, etwa aus der Digital- oder der Investmentwirtschaft, verschaffen sich einen direkten Zugang zu Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und Europaebene, indem sie langjährige Büroleiter von Politikern unter Vertrag nehmen. Einige Beispiele:
- Der Lobbyverband BVI, ein Zusammenschluss von Investmentgesellschaften wie BlackRock und JP Morgan, machte jüngst Sebastian Oys zu seinem neuen Interessensvertreter. Vorher war Oys der Büroleiter des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler, für den er die Arbeit im Bundestagsfinanzausschuss betreute. In seiner neuen Position als Direktor für Parlaments- und Regierungsangelegenheiten des Lobbyverbandes hilft Oys dieses Wissen.
- Zwei Verbände der Holzwirtschaft haben kürzlich Carolin Lanzke, eine Mitarbeiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, zur gemeinsamen Cheflobbyistin gemacht. Einer der Gründe für Lanzkes Verpflichtung: ihre „mehrjährige Erfahrung im politischen Berlin – unter anderem als Büroleiterin eines Bundestagsabgeordneten“, so der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) und der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF). Lanzke kenne sich „in der fachlichen und organisatorischen Mitarbeit und Begleitung der parlamentarischen Arbeit im Bundestag aus“. Dies seien beste Voraussetzungen, um „erfolgreich politische Lobbyarbeit für die Holzverbände in der Hauptstadt zu betreiben“. Die ehemalige Abgeordneten-Mitarbeiterin soll für die Lobbyverbände nach eigener Aussage nun auf „Gesetzgebungsverfahren einwirken“.
- Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat kürzlich Katharina Rieke, die langjährige Büroleiterin der CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, unter Vertrag genommen. Rieke sei „eine vor allem auf europäischer Bühne hervorragend vernetzte Expertin“, freut sich der Lobbyverband. Sie verfüge über ein „tiefgehendes Verständnis für politische Entscheidungsprozesse“. Für den Interessenverband ist Rieke als Referentin für Digitalpolitik und Public Affairs tätig. Ihre frühere Chefin im EU-Parlament beschäftigt sich mit dem Thema Digitalpolitik in den interfraktionellen Arbeitsgruppen „Digital Agenda Intergroup“ und „European Internet Forum“.
- Der Verband der Deutschen Rauchtabak-Industrie (VdR) beschäftigt seit 2016 Maximilian van Ackeren, den langjährigen Büroleiter des ehemaligen niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden David McAllister, für den Bereich Landes- und Europapolitik. Auch wenn es keine inhaltlichen Überschneidungen mit McAllisters parlamentarischer Tätigkeit gibt: Der Tabakverband zeigt sich höchst erfreut über die guten Kontakte seines neuen Referenten. Van Ackeren sei „bestens vernetzt in der deutschen Politik und in Brüssel und wird die Öffnung des Verbandes mit seiner Expertise weiter nach vorne bringen."
- Der Lobbyverband der Transport- und Logistikindustrie BGL verpflichtete 2014 Jens Pawlowski, den Büroleiter des CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier, als neuen Cheflobbyisten. Holmeier ist bei der CSU für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständig, im Bundestag gehört er dem Verkehrsausschuss an.
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Ein Problem bei diesen Seitenwechseln ist offensichtlich: Wer Mitarbeiter von Fachpolitikern unter Vertrag nimmt, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträgern durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik. Begünstigt wird dies durch fehlende Transparenzpflichten: Ein Transparenzregister, in dem Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern aufgeführt werden müssen, scheiterte bislang vor allem am Widerstand von CDU und CSU.
Die Personalwechsel sind freilich keine Einbahnstraße, die stets vom Abgeordnetenbüro in die Hauptstadtdependance eines Lobbyverbandes führen – es gibt auch die umgekehrte Richtung. Seit 2016 arbeitet zum Beispiel Christoph Metzner im Bundestagsbüro von Johannes Röring, dem CDU-Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Metzner kam vom Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“, hinter dem verschiedene Lobbyverbände der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft stehen. Fördernde Vereinsmitglieder waren in der Vergangenheit u.a. Danone, Nestlé und Unilever.
Update 18.06.2019:
Die langjährige Mitarbeiterin im Bundestagsbüro des früheren Verkehrsministers Alexander Dobrindt(CSU), Monika Bittner, arbeitet seit Anfang Mai als persönliche Referentin von VDA-Chef Bernhard Mattes.
Update 09.07.2019:
Der langjährige Referent im Bundestagsbüro von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU),Mike Schuster, arbeitet seit Monatsbeginn als Lobbyist für das Pharmaunternehmen Abbvie. Von 2014 bis 2018 war Schuster für Spahn tätig, dann wechselte er zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).
Update 15.10.2019:
Einen zweifachen Seitenwechsel vollzog ein früherer Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. 2016 wechselte Alexander Klatte aus der Public Affairs-Abteilung beim Deutschlandableger des russischen Energiekonzerns Gazprom ins Bundestagsbüro von Pfeiffer, dem energiepolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. 2018 zog es Klatte als Referent für Kommunikation und Politik zum Lobbyverband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW). Im Oktober wurde er Referent für Energie- und Klimapolitik bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin.
Update 11.02.2021:
Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), Julia Reuss, wechselt Ende Februar 2021 als Lobbyistin zum Digitalkonzern Facebook. Dass Reuss privat in einer Beziehung mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), lebt, macht den Seitenwechsel zusätzlich pikant.
Update 08.06.2021:
Der Pharmakonzern Biontech hat mit Mike Schuster einen langjährigen Mitarbeiter von Jens Spahn verpflichtet. Schuster war von 2014 bis 2018 Referent im Bundestagsbüro von Spahn, anschließend wechselte er zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Seit dem 1. Juni 2021 ist Schuster als Associate Director Public Affairs bei dem Mainzer Pharmakonzern Biontech tätig.
Update 19.07.2022:
Christian Blume, langjähriger Referent für Verteidigungspolitik beim FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, ist zum Rüstungskonzern Lockheed Martin gewechselt. Dort ist er seit Juli 2022 als Lobbyist mit dem Titel "Government Relations Manager" tätig. Sein früherer Chef Marcus Faber gehört dem Bundestagsausschuss für Verteidigung an.
Update 02.08.2022:
Carolin Breuer, Büroleiterin des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, wechselte 2017 zum Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands. Seit Juli 2022 leitet Breuer den Bereich Government Affairs bei American Express Europe für Zentraleuropa. Ihr früherer Chef gehört im Bundestag dem Finanzausschuss an.
Update 03.08.2022:
Catharina Köhnke, Martin Reyher, Sabrina Winter
