Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft

Ein Treffen mit Alstom-CEO Henri Poupart-Lafarge im Juni 2015, eine Auslandsdienstreise nach Saudi-Arabien mit Vertretern der Siemens AG: Während seiner Zeit als Wirtschafts- und Außenminister hat sich Sigmar Gabriel vielfach mit Vertretern der zwei Unternehmen getroffen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Linksfraktion hervor (siehe Kasten). Auch als es 2014 um die Übernahme der Alstom-Kraftwerkssparte ging, war Gabriel als Wirtschaftsminister eingebunden. Er wollte, dass Siemens den Zuschlag bekommt. Letztendlich übernahm aber ein anderes Unternehmen die Alstom-Geschäfte.

Nun soll Gabriel im fusionierten Zugunternehmen von Alstom und Siemens einen Posten im Verwaltungsrat erhalten.

Für das neue Unternehmen dürfte der frühere Minister und Vizekanzler besonders wertvoll sein. Gabriel ist noch immer Abgeordneter des Bundestages und in der Politik bestens vernetzt. Dadurch könnte der Zughersteller von seinen guten Kontakten profitieren.

Aus "Nein" wird "Ja"

Noch im März schloss Gabriel einen Lobbyjob aus. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er:  „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.“  Heute sieht er kein Problem in seiner möglichen neuen Nebentätigkeit. Weil sich das Unternehmen noch in der Gründung befindet geht Gabriel davon aus, dass er im März 2019 bei Siemens-Alstom anfangen kann. Damit würde er zwölf Monate nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in der Wirtschaft tätig sein. Doch ob Gabriel damit dem 2015 geänderten Bundesministergesetzes entspricht, gilt es noch zu klären.

Denn die neu eingeführte Karenzzeit-Regelung sieht vor, dass einem (ehemaligen) Regierungsmitglied eine Auszeit von einem Jahr auferlegt werden kann.  Eine verlängerte Sperrfrist von 18 Monaten ist in Ausnahmefällen gerechtfertigt – wenn „öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären“. Ob das in Gabriels Fall zutrifft, darüber wird vermutlich die Bundesregierung entscheiden – auf Empfehlung eines beratenden Gremiums.

Geltende Karenzzeit-Regeln sind unzureichend

Doch die Wirksamkeit der Karenzzeit-Regelung ist zweifelhaft. Mit Theo Waigel sitzt beispielsweise selbst ein prominenter Seitenwechsler in dem Gremium. Dieses hat seit seiner Gründung im Jahr 2016 zwar schon mehrfach getagt, aber erst einen Fall entschieden: Eine Tätigkeit des ehemaligen Parlamentarischen Staatsekretärs Uwe Beckmeyer wurde nicht verhindert.

Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Abkühlphase von 18 oder gar zwölf Monaten wirksam ist. Ausgeschiedene Minister oder Staatssekretär sind für die Wirtschaft deswegen interessant, weil sie über gute Kontakte zu den Entscheidungsträgern in den Ministerien verfügen. abgeordnetenwatch.de fordert deswegen, genauso wie LobbyControl und Transparency International, eine Verschärfung der Karenzzeitregelungen: Für eine wirksame Verhinderung von Interessenkonflikten bedarf es aus unserer Sicht einer Abkühlphase von mindestens drei Jahren.

Mitarbeit: Benita Schwab