Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte
Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte.
In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke und politische Freundschaftsdienste in der Hauptstadt.
Auf Seite 12 ist eine Liste mit einem guten Dutzend Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren abgebildet. Man erfährt, wer sich wann mit wem über Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ausgetauscht hat, so zum Beispiel am 6. September 2018. An jenem Tag telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Baker Tilly Holding GmbH namens Martin Pätzold. Wer die Bundespolitik über die Jahre intensiver verfolgt hat, dem fällt an dieser Stelle womöglich auf: Die beiden Gesprächspartner sind alte Bekannte. Gemeinsam saßen Bareiß und Pätzold zwischen 2013 und 2017 als CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Pätzold wurde nicht wieder ins Parlament gewählt und begann bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Baker Tilly.
Was hatten die einstigen Fraktionskollegen miteinander zu besprechen?
"... dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten"
Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die abgeordnetenwatch.de über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat, zeigen, dass Staatssekretär Bareiß seinem Parteifreund Pätzold offenkundig einen Freundschaftsdienst erwies. Zwar enthalten die Unterlagen keine Aufzeichnungen zu dem Telefonat selbst, etwa Gesprächsnotizen oder ein Protokoll, dafür aber Dokumente aus der Zeit davor.
Schlüsseldokument ist die Mail eines unbekannten Absenders, der sich am 8. August mit einem Anliegen bei der Beratungsgesellschaft Baker Tilly meldet. Er bedankt sich zunächst für ein „informatives Gespräch“ vom Vortrag, bevor er zur eigentlichen Sache kommt:
„Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten, um sich einen eigenen Eindruck über die möglichen Entwicklungen zu verschaffen. Da wir vor Re-Investitionsentscheidungen stehen, wäre es uns insbesondere wichtig, erkennen zu können, ob und wie es nach 2022 weitergeht. Insofern würde ich mich über eine kurze Ergebnis-Information sehr freuen.“
Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly
Kurzum: Der Absender bittet darum, für ihn einmal in Sachen Energiegesetzgebung in den „politischen Raum“ zu horchen.
Der Name des Mailschreibers ist in den Unterlagen geschwärzt, doch aus der Signatur ergibt sich, dass er für die „Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH“ tätig ist. Die Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn ist wie andere Unternehmen nervös, weil Ende 2022 die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ausläuft und die Zukunft ungewiss ist.
Nur wenige Stunden später landet die Mail des kommunalen Energieversorgers im Posteingang von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, CDU. Weitergeleitet hat sie ein Mitarbeiter von Baker Tilly. Auch dessen Name ist geschwärzt, doch der Kontext lässt wenig Zweifel daran, dass es wohl Martin Pätzold ist, der bei seinem Parteifreund Barreiß im Ministerium mit folgendem Anliegen vorstellig wird:
„Lieber Thomas, kannst du bitte bei dem nachfolgenden Thema unterstützen und mir dazu den aktuellen Sachstand mitteilen lassen? Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag. Herzliche Grüße“.
Mail vom 8. August 2018 an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß
Daraufhin setzt sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Apparat in Bewegung. Eine gute Woche dauert es, dann haben Bareiß' Fachleute einen „Sachstand EEG-Umlagenentlastung KWK-Neuanlagen“ ausgearbeitet, der in Kopie an alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geht. In dem Papier mit Datum vom 14. August schreiben die Ministeriumsexperten zum Beispiel, dass die SPD im Zusammenhang mit dem „100 Tage-Gesetz“ weitere Gespräche verweigere, solange die Union auf eine Länderöffnungsklausel für Abstandsflächen für Windräder beharre. Neue Verhandlungen würden für die Woche ab dem 10. September angestrebt.
Die dreiseitige Auftragsarbeit bleibt dann erst einmal für mehrere Wochen im Ministerium liegen, vermutlich ist dies den Sommerferien geschuldet. Anfang September hakt ein Baker Tilly-Mitarbeiter per Mail im Wirtschaftsministerium nach, was denn aus den erbetenen Informationen zur Kraft-Wärme-Kopplung geworden ist. Einen Tag später kommt es zu dem erwähnten Telefonat vom 6. September zwischen Staatssekretär Thomas Bareiß und Martin Pätzold, dem Leiter der Abteilung "Innovation & Research" bei Baker Tilly.
Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich gemacht
Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, wissen wir dank einer Parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion über die Lobbykontakte der Bundesregierung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Energiepolitik. (Inzwischen sind durch diese und weitere Linken-Anfragen hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich geworden, die wir in einer durchsuchbaren Tabelle am Ende dieses Artikels zusammengetragen haben.)
Gut möglich, dass die Stadtwerke Bonn mit den Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Beratungsgesellschaft Baker Tilly organisiert hat, wenig bis gar nichts anfangen konnte, weil das meiste in Branchenkreisen ohnehin bekannt war. Doch der Freundschaftsdienst von Staatssekretär Bareiß für seinen früheren Fraktionskollegen belegt einmal mehr, warum viele Kanzleien, Agenturen und Beratungsgesellschaften ehemalige Politiker:innen unter Vertrag nehmen: Über deren persönliche Kontakte in die Ministerien oder den Bundestag erhalten sie für ihre Klienten einen privilegierten Zugang in die Politik. Wer sich die Dienste der professionellen Kontaktvermittler nicht leisten kann oder will, hat das Nachsehen.
Politische Kontakte zur Kundengewinnung genutzt?
Bleibt eine Frage: Warum eigentlich wendet sich ein kommunales Unternehmen wie die Stadtwerke Bonn an eine der größten partnerschaftlich geführten Beratungsgesellschaften Deutschlands (so die Eigenbeschreibung von Baker Tilly)? Eine Sprecherin der Stadtwerke Bonn hat darauf eine erstaunliche Antwort: Nicht die Stadtwerke hätten Baker Tilly kontaktiert, sondern es sei umgekehrt gelaufen. „Es handelte sich um einen erstmaligen Akquisekontakt, ausgehend von der Kanzlei Baker Tilly.“ Weder gab noch gibt es einen Auftrag an die Kanzlei Baker Tilly, so die Sprecherin.
Die Beratungsgesellschaft wollte auf konkrete Fragen von abgeordnetenwatch.de nicht eingehen, auch nicht darauf, ob Baker Tilly die Kontakte in die Politik zur Kundenakquise nutzt. Zu Geschäftsbeziehungen jedweder Art dürfe man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben – unabhängig ob es sich um einen Kunden handelt oder nicht, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir können daher die Aussagen der Stadtwerke Bonn weder bestätigen noch dementieren.“
Update 11. Dezember 2019:
Der Schwarzwälder Bote, Heimatzeitung von Thomas Bareiß, berichtet heute über unsere Recherche. Das Blatt schreibt: "Thomas Bareiß gab trotz mehrfacher Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu dem Thema keine Stellungnahme ab."
Update 19. Dezember 2019:
Thomas Bareiß hat sich auf Anfrage des Zollern-Alb-Kuriers, der zweiten Lokalzeitung in seinem Wahlkreis, zu unseren Recherchen geäußert (€). Er würde "in den allermeisten Fällen jedem, der sich an mich wendet, auch einen Termin und ein persönliches Gespräch anbieten". Zum konkreten Fall erklärte der CDU-Abgeordnete, er habe Martin Pätzold von der Kanzlei Baker Tilly keine Informationen zur Energiepolitik zukommen lassen, die nicht allgemein zugänglich seien. "In einem Telefonat mit Herrn Pätzold habe ich Aussagen zum Stand der Energiepolitik getroffen, wie ich sie auch bei vielen öffentlichen Veranstaltungen getan habe!" Von einem "Freundschaftsdienst unter Parteifreunden" zu sprechen, halte er für "nicht angemessen und auch nicht gerecht".
Bareiß erweckt hier den falschen Eindruck, als sei das Telefonat mit seinem langjährigen Fraktionskollegen der Freundschaftsdienst gewesen. Ein Gespräch zwischen einem Politiker und einem Lobbyakteur ist jedoch nicht weiter ungewöhnlich – von daher stellt ein bloßes Telefonat noch keinen Freundschaftsdienst dar. Vollkommen unüblich ist dagegen, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär seinen Beamtenapparat einspannt, um auf Wunsch eines Bekannten bei einer Großkanzlei Unterlagen zusammenstellen zu lassen (vollkommen losgelöst von der Frage, ob es sich um brisante Informationen handelt oder nicht). Die Vorstellung, dass Staatssekretär Bareiß jedem anderen Unternehmen oder Interessenverband auf Anfrage ebenfalls einen Sachstand zu einem bestimmten Gesetz ausarbeiten ließe, ist schon aus einem praktischen Grund abwegig: Das Ministerium wäre schlicht arbeitsunfähig. Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe eines Ministeriums, auf Wunsch von Lobbyakteuren mehrseitige Sachstände zu erstellen.
