Kaum ein Tag vergeht, an dem bei der EU-Kommission keine Lobbyisten vorstellig werden. Mal kommen sie vom Ölmulti Shell, um mit Klimakommissar Miguel Arias Cañete über den Emissionshandel zu sprechen. Ein anderes Mal sind es Vertreter der Europäischen Chemielobby, die bei Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska Redebedarf in Sachen TTIP haben.
Nachzulesen sind diese und andere Treffen mit Interessenvertretern auf der Homepage der EU-Kommission. Seit vergangenem Dezember lässt die Kommission dort freiwillig die Hosen runter - etwas versteckt zwar, aber immerhin.
Da liegt die Frage auf der Hand, was denn die Bundesregierung von einer derartigen Transparenzmaßnahme hält - und ob auch die Kanzlerin und ihre Minister bereit sind, Treffen mit Interessenvertretern nach dem Vorbild der EU-Kommission im Internet zu veröffentlichen.
Nun, die Frage lässt kurz und knapp beantworten: Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, ihre Lobbyisten-Treffen transparent zu machen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die abgeordnetenwatch.de unter den Ministerien sowie dem Bundespresseamt durchgeführt hat.
Veröffentlichung schafft angeblich nur "scheinbare Transparenz"
Besonders abenteuerlich ist dabei die Begründung, die das Innen-, Finanz-, Verteidigungs- sowie das Entwicklungshilfeministerium vortrugen: Eine Veröffentlichung von Treffen zwischen Ministern und Lobbyisten führt ihrer Auffassung nach gar nicht zu mehr Transparenz! In den offenbar abgestimmten Stellungnahmen der vier Ministerien heißt es wortgleich:
"Durch Listen mit Aussagen zu Gesprächspartnern, Treffpunkten und Themen, wie Sie es als Beispiel nennen, wird hingegen nach hiesiger Einschätzung nur eine scheinbare Transparenz geschaffen, da letztlich praktisch keine Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse möglich sind."
Dass die Bundesregierung nichts von einer Offenlegung ihrer Treffen mit Lobbyisten wissen will, hat einen guten Grund. Denn dann würde öffentlich dokumentiert, dass sich im Kanzleramt und den Ministerien mächtige Interessenvertreter regelrecht die Klinke in die Hand geben. So haben alleine die Lobbyisten aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Ministern sowie den Staatssekretären vorgesprochen, wie durch eine parlamentarische Anfrage der Opposition kürzlich ans Licht kam.
Ministerium hält sich für transparent, weil es bei Facebook Termine postet
Um Forderungen nach mehr Lobby-Transparenz zu kontern, versucht die Bundesregierung sich schon jetzt als besonders vorbildlich darzustellen. Doch was einige Ministerien sowie das Bundespresseamt gegenüber abgeordnetenwatch.de als Transparenz verkaufen wollen, ist - man muss es so deutlich sagen - ziemlich erbärmlich:
- Das Ministerium von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) legt Wert auf die Feststellung, dass man "dem verständlichen Wunsch nach Transparenz weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus" nachkomme - indem man zum Beispiel "auf dem Facebook- und Twitter-Account des Auswärtigen Amts u.a. über Gesprächstermine des Außenministers berichtet."
- Für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium von Heiko Maas (SPD) ist es allen Ernstes ein Ausdruck von Transparenz, dass man "anlassbezogen (...) auf entsprechende Presseanfragen sowie auf parlamentarische Anfragen" antworte.
- Das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU) und das Haus von Arbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) behaupten unisono, "großen Wert auf Transparenz" zu legen - was sich u.a. darin ausdrücke, dass man "selbstverständlich" (die ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen) "Verbände- bzw. Expertenanhörungen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen" durchführe.
- Für das Bundespresseamt, der Behörde von Merkel-Sprecher Steffen Seibert, ist das Abhalten von Pressekonferenzen eine erwähnenswerte Transparenzmaßnahme: "Über öffentliche Termine der Bundeskanzlerin jedweder Art und unabhängig vom Kreis der Gesprächsteilnehmer informiert der Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz die Öffentlichkeit in der Regel in der Vorwoche vorab."
- Noch peinlicher ist das Beispiel, das die angebliche Transparenz von Finanz-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungshilfeministerium belegen soll. In wortgleichen Stellungnahmen teilen die vier Ministerien mit: "Die Bundesregierung legt großen Wert auf Transparenz. So ist beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren [...] die Beteiligung Dritter – also Fachkreise, Verbände, sonstige Personen – dem Bundeskanzleramt im Vorfeld anzuzeigen." Die interne Weiterleitung von Informationen an das Kanzleramt als einen Akt der Transparenz darzustellen - dreister geht es nicht. (Um sicherzustellen, dass das Bundeskanzleramt diese Informationen nicht doch auf seiner Website veröffentlicht, haben wir dort noch einmal nachgefragt. Antwort: Es gebe "dazu keine Veröffentlichung auf der Homepage.")
Natürlich wird auch die Veröffentlichung von Lobbyisten-Treffen nicht verhindern, dass Konzerne und Wirtschaftsverbände ihre Individualinteressen hinter den Kulissen durchzusetzen versuchen. Doch zumindest würde so die öffentliche Kontrolle erleichtert, weil sich beispielsweise Lobbyaktivitäten im Zusammenhang mit konkreten Gesetzesvorhaben besser nachvollziehen und dadurch kritisch hinterfragen ließen.
Dass sie daran keinerlei Interesse hat, hat die Bundesregierung nun wieder einmal deutlich gemacht.
Mitarbeit: Maximilian Scharffetter, Jonas Gunzelmann
Lobby-Transparenz: Die Stellungnahmen der Bundesregierung
