Im Zentrum der Hauptstadt betreibt das Traditionsunternehmen Feinkost Käfer ein exklusives Restaurant. Das Lokal liegt im Regierungsviertel, genauer gesagt im Deutschen Bundestag. Noch genauer gesagt: Im ersten Obergeschoss des Reichstagsgebäudes, direkt neben dem Plenarsaal. 

Das Restaurant ist ein ganz besonderes. Anders als im öffentlich zugänglichen Lokal auf der Dachterrasse des Bundestags hat hier nur ein eingeschränkter Personenkreis Zutritt. Die 736 Abgeordneten des Bundestags gehören dazu, Referent:innen, Beschäftigte der Fraktionen. Wer jedoch viel Geld bezahlt und gute Kontakte im Bundestag hat, bekommt ebenfalls Zugang – sogar für eine Lobbyveranstaltung. 

So war es am 28. September 2022. An jenem Mittwoch fand im Abgeordnetenrestaurant eine diskrete Abendveranstaltung statt, über die kürzlich das Portal The Pioneer berichtet hatte. Die Zusammenkunft sorgt nun für mächtig Ärger. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ist das als “Informationsveranstaltung” deklarierte Lobby-Event unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen. Ein Bundestagsabgeordneter fungierte offenbar als eine Art Strohmann. 

Die Ampel will 35 Kampfjets von Lockheed kaufen

Es geht um den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz. Schwarz hat in seiner Fraktion eine herausgehobene Funktion, er ist stellvertretender Sprecher für den Bereich “Haushalt”. Seine Rolle als Haushaltspolitiker ist in diesem Fall relevant, doch dazu gleich mehr. 

Auf dem Papier war Schwarz Anmelder der Veranstaltung und damit Gastgeber. Drei Wochen zuvor, so erklärt es ein Parlamentssprecher, hatte sein Büro die Veranstaltung bei der Bundestagsverwaltung angemeldet. Schwarz beantragte, das Restaurant am 28. September 2022 zwischen 18 und 21 Uhr mit 50 bis 60 Gästen nutzen zu dürfen. Das Justitiariat des Bundestags gab daraufhin grünes Licht. Dem Abgeordneten sei mitgeteilt worden, er könne die Räumlichkeiten “mit seinen Gästen” in dieser Zeit nutzen. 

Was Schwarz in seinem Antrag unerwähnt ließ: Hinter der “Informationsveranstaltung” steckte der milliardenschwere US-Waffenbauer Lockheed Martin. Lockheed ist eines von zahlreichen Rüstungsunternehmen, die derzeit um Aufträge des Staates aus dem 100 Milliarden Euro schweren “Sondervermögen Bundeswehr” buhlen. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen 35 Kampfjets des Typs F-35 von Lockheed kaufen, vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt die geschätzt 8,4 Milliarden Dollar. Das Projekt ist nicht unumstritten. Die CDU/CSU-Fraktion wies kürzlich in einer Anfrage an die Bundesregierung darauf hin, dass die F-35 "immer wieder Aufsehen durch Kostensteigerungen bei der Beschaffung" erregt hätten. 

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SPD-Mann Schwarz ist einer der Abgeordneten, die das Geld freigeben müssen. Er sitzt im Haushaltsausschuss und gehört darüber hinaus dem geheim tagenden Gremium "Sondervermögen Bundeswehr" an, das bei den geplanten Rüstungsbeschaffungen berät. Für Lockheed Martin ist jemand wie Schwarz ein wichtiger Ansprechpartner. Und ein Türöffner.

Dass der Konzern im Bemühen um ein Milliardengeschäft eine Lobbyveranstaltung im Herzen des Bundestags durchführen kann, ist aus seiner Sicht ein Glücksfall. Ein Reporter des Portals The Pioneer, der das Lobbytreffen im Abgeordnetenrestaurant zufällig entdeckt hatte, berichtete von zahlreichen Fachpolitiker:innen, die der Einladung gefolgt waren. Zu den rund 60 Gästen gehörten demnach die Abgeordneten Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD), allesamt Mitglieder im Verteidigungsausschuss. 

"Wunderbares Essen" für die anwesenden Abgeordneten

Beim Sektempfang zu der vermeintlichen Informationsveranstaltung war ein markantes Lockheed-Werbeschild aufgestellt. Der Deutschland-Chef des Konzerns, so berichtet es der Reporter, habe sich den Abgeordneten als „ihr Gastgeber“ vorgestellt. Ein weiterer Lobbyist habe die Gäste auf „ein wunderbares Essen" eingestimmt, man sei erfreut, dass sie sich trotz voller Terminkalender die Zeit genommen hätten. Rund 24.000 Euro soll Lockheed Martin für den Abend gezahlt haben, unter anderem für Catering und Bewirtung durch Feinkost Käfer, dem Betreiber des Restaurants.

Warum gibt Lockheed Martin so viel Geld für eine “Informationsveranstaltung” aus? Das Unternehmen wollte sich zu dieser und zu anderen Fragen nicht konkret äußern. Auch SPD-Mann Schwarz ging gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht detailliert auf die Umstände der Lockheed-Veranstaltung ein. Zum Beispiel auf die Frage, was ihn bewogen hat, genau dieses Unternehmen einzuladen oder ob er zuvor ähnliche Zusammenkünfte im Bundestag organisiert hat.

Stattdessen schickte Schwarz eine allgemein gehaltene Stellungnahme. Im parlamentarischen Bereich habe es "entsprechenden Gesprächsbedarf" bezüglich der Beschaffung gegeben. Bei der Veranstaltung im Abgeordnetenrestaurant hätte Lockheed “den Projektablauf und mögliche Wege der industriepolitischen Zusammenarbeit aufgezeigt”. Für Abgeordnete habe es die Möglichkeit gegeben, “Erwartungen und Fragen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit an die Verantwortlichen des Unternehmens direkt zu richten”.

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Dass Schwarz die Formulierung “im Rahmen der parlamentarischen Arbeit” verwendet, ist wahrscheinlich kein Zufall. Denn ohne einen Bezug zur Arbeit im Bundestag wird eine Veranstaltung nicht genehmigt. Das Restaurant, so ein Parlamentssprecher, stehe “den Abgeordneten und deren Gästen für Veranstaltungen mit parlamentarischem Bezug zur Verfügung”. Grundsätzlich nicht genehmigt würden Veranstaltungen von “externen Dritten”, also von Unternehmen oder Interessenverbänden. 

"Die Veranstaltung wäre so nicht genehmigungsfähig gewesen", sagt die Bundestagsverwaltung

Dass hinter Schwarz’ “Informationsveranstaltung” der Rüstungskonzern Lockheed Martin steckte, wurde erst klar, als das Genehmigungsverfahren längst abgeschlossen war. Wenige Stunden vor Beginn des Lobbytreffens meldete Lockheed sich per Mail bei der für das Lobbyregister zuständigen Stelle in der Bundestagsverwaltung. Man wolle am Abend ein parlamentarisches Abendessen ausrichten und übermittele nun Teilnehmerzahl, Kostenschätzung und Agenda. Offensichtlich wollte das Rüstungsunternehmen damit sichergehen, alle Transparenzvorschriften einzuhalten. Allerdings: Eine Pflicht zur Meldung von Lobbyveranstaltungen im Abgeordnetenrestaurant existiert für Unternehmen nicht – sie sind grundsätzlich nicht gestattet. 

In der Parlamentsverwaltung fühlt man sich von Schwarz hinters Licht geführt. “Es wurde der Bundestagsverwaltung von Seiten des antragstellenden Abgeordneten der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Veranstaltung des Abgeordneten selbst, während es sich tatsächlich wohl um eine Veranstaltung eines externen Dritten handelte, die so nicht genehmigungsfähig gewesen wäre”, heißt es aus der Verwaltung. Im Klartext: SPD-Mann Schwarz hat den Rüstungskonzern ins Abgeordnetenrestaurant geschleust. 

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Doch die Parlamentsverwaltung sieht in dieser Geschichte auch nicht gut aus. Dort geht man naiverweise davon aus, dass Abgeordnete im Restaurant nur eigene Veranstaltungen ausrichten, nicht aber solche von Konzernen oder Interessenverbänden. Nachfragen gibt es in der Regel nicht. Auch zu Schwarz’ Veranstaltung wollte niemand Genaueres wissen. “Es gab keinerlei Rückfragen oder Hinweise an mich persönlich”, sagt Schwarz.

Konsequenzen für Schwarz hat der Vorgang nicht. Es gibt keine Vorgaben, gegen die er verstoßen haben könnte

Für den SPD-Abgeordneten aus Bamberg hat der Vorgang keine direkten Konsequenzen. Rechtliche Vorgaben, gegen die er verstoßen haben könnte, existieren nicht. Allerdings bleibt die von ihm eingefädelte Lobbyveranstaltung wohl nicht ohne Folgen, was künftige Genehmigungsverfahren angeht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), eine Fraktionskollegin von Schwarz, sagte abgeordnetenwatch.de: “Dass Abgeordnete lediglich als Schirmherren für Werbe- oder Lobby-Veranstaltungen Dritter fungieren, ist nicht Sinn der Sache und widerspricht den geltenden Regularien.” Die Genehmigungspraxis für Veranstaltungen werde nun überprüft.

Entsprechende Pläne gibt es bereits: ein Antragsformular soll her. Per Unterschrift sollen Abgeordnete künftig bestätigen müssen, dass es sich bei der beantragten Veranstaltung im Abgeordnetenrestaurant um einen eigenen Termin handelt – und nicht um das Lobby-Event eines Konzerns.