Am 29. November verbreitete sich die Eilmeldung “Signa Holding meldet Insolvenz an”. Dass es irgendwann Probleme im Imperium des umstrittenen Investors René Benko geben würde, zu dem auch die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gehört, kam wenig überraschend.
Warum bewilligte die Bundesregierung dem Kaufhauskonzern noch hunderte Millionen Euro aus dem Corona-Topf ("Wirtschaftsstabilisierungsfonds"), als dieser bereits erkennbar angeschlagen war? Ein erstes Darlehen in Höhe von 460 Millionen Euro war im Januar 2021 geflossen, ein Jahr später gab es weitere 220 Millionen Euro vom Staat.
Der gerade neu vereidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schien damals zuversichtlich: „Wir hoffen, dass Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) danach in sicheres und gutes Fahrwasser kommt.“ Doch in gutes Fahrwasser kam das Unternehmen nie.
Zudem gab es Zweifel daran, ob die Finanzhilfen zu Recht vergeben wurden. Die Süddeutsche Zeitung titelte „Staatskredite zulässig oder zu lässig?“ Die FDP stellte eine kleine Anfrage zu den Folgen der Darlehen für Steuerzahler:innen. Die Linke fragte, welche Sicherheiten die Bundesregierung sich für die Kredite hatte geben lassen. Die meisten Antworten der Regierung auf die parlamentarischen Anfragen waren nur für die Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestags einzusehen – die Bundesregierung hatte sie als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Gespräche zwischen Benko und der Regierung
Welche Rolle spielte die Lobbyarbeit von Galeria Karstadt Kaufhof und Signa für die Bewilligung der Staatshilfen? Dieser Frage ging abgeordnetenwatch.de damals nach. Beim Wirtschafts- und Finanzministerium beantragten wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Unterlagen zu Kontakten mit Vertreter:innen von GKK und Signa.
Davon gab es mindestens drei, wie eine spätere Anfrage der Linken ergab: Am 16. Dezember 2020, als der Wirtschaftsminister noch Peter Altmaier hieß, telefonierte Investor René Benko beispielsweise mit dessen damaligen Staatssekretär, Ulrich Nußbaum. Das Gespräch zur „Lage und Unterstützung von Galeria Karstadt Kaufhof“ ging auf Benkos Wunsch zurück. Rund einen Monat später gab es ein Telefonat in großer Runde. Neben Benko waren Vertreter von Pricewaterhouse Cooper (PwC), Rothschild, Signa und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums dabei, darunter der damalige Staatssekretär in Olaf Scholz‘ Finanzministerium, Jörg Kukies. Thema des Gesprächs: „Galeria Karstadt Kaufhof/Darlehen“. Eine Woche später sprach Kukies noch einmal allein mit Benko.
Rund sechs Monate brauchten die Ministerien von Robert Habeck und Christian Lindner, um über die Anträge von abgeordnetenwatch.de zu entscheiden. Ergebnis: Es existierten entweder keine Dokumente oder sie seien wegen ihrer Verbindung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds geheim. Die Anträge seien deshalb abzulehnen. Nicht einmal Korrespondenzen zur Terminvereinbarung mit den Lobbyisten wollte die Bundesregierung herausgeben, obwohl wir uns mit der Schwärzung jeglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden erklärt hatten.
Ablehnung trotz großem öffentlichen Interesse
Dabei war schon damals ein öffentliches Interesse offensichtlich. Das Informationsfreiheitsgesetz, auf das sich abgeordnetenwatch.de beruft, war sogar ausdrücklich mit der Begründung eingeführt worden, "die Kontrolle staatlichen Handelns [zu verbessern]".
Im Jahr 2021 war das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier zu möglichen Schäden des Darlehens für die Steuerzahler:innen gefragt worden. Antwort: „Ein solcher Schaden ist aktuell nicht abzusehen und kann daher auch nicht beziffert werden.“
Heute sagt das Finanzministerium auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de: Wie viel Geld die Bundesregierung insgesamt zurückbekäme hänge “vom weiteren Fortgang der Sanierung des Unternehmens, der Geschäftsentwicklung und der Verwertung bestellter Sicherheiten ab.” Sicherheiten hat sie sich laut Medienberichten nur für 180 der 680 Millionen Euro geben lassen.
